Chaos: Diesel-Fahrverbote könnten Kommunen in schwere Nöte stürzen

von Uli Neumann

16. März 2019

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Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob die Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Kommunen und Länder sind verärgert darüber, dass sie die Verbote im Alleingang umsetzen sollen, so wie es sich die Bundesregierung wünscht. Zu guter Letzt zweifelt die Polizei daran, dass sie genügend Personal hat um ein Verbot durchzusetzen.

Es sind mindestens 70 Städte in Deutschland, welche mit zu hohen Schadstoffwerten zu kämpfen haben. Diese Kommunen müssten Dieselfahrzeuge dann zumindest zeitweise aus den Innenstädten aussperren. „Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, aktuell auch noch Präsident des Kommunalverbands VKU, ahnt, was das für Städte bedeutet: “Wenn es zu Fahrverboten kommt, bedeutet das tiefste Eingriffe in das kommunale Leben, in die kommunale Infrastruktur, in Arbeit und Wirtschaft”, warnt Ebling. “Das kommunale Leben wäre sehr stark bedroht.”“Die Bundesregierung, so scheint es, versucht ein Problem, welches sie lösen sollte, auf Kommunen und Verbraucher abzuwälzen. Damit es keinen Ärger mit den Autokonzernen und der Lobby gibt, wird hier lieber gar nichts getan. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kabinett verfolgen auch hier eine Politik des Aussitzens.
(20.02.2018 sun)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diesel-fahrverbot-chaos-1.3872174