Chaos: Diesel-Fahrverbote könnten Kommunen in schwere Nöte stürzen
Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob die Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Kommunen und Länder sind verärgert darüber, dass sie die Verbote im Alleingang umsetzen sollen, so wie es sich die Bundesregierung wünscht. Zu guter Letzt zweifelt die Polizei daran, dass sie genügend Personal hat um ein Verbot durchzusetzen.
Es sind mindestens 70 Städte in
Deutschland, welche mit zu hohen Schadstoffwerten zu kämpfen haben.
Diese Kommunen müssten Dieselfahrzeuge dann zumindest zeitweise aus den
Innenstädten aussperren. „Der
Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, aktuell auch noch Präsident
des Kommunalverbands VKU, ahnt, was das für Städte bedeutet: “Wenn es zu
Fahrverboten kommt, bedeutet das tiefste Eingriffe in das kommunale
Leben, in die kommunale Infrastruktur, in Arbeit und Wirtschaft”, warnt
Ebling. “Das kommunale Leben wäre sehr stark bedroht.”“Die
Bundesregierung, so scheint es, versucht ein Problem, welches sie lösen
sollte, auf Kommunen und Verbraucher abzuwälzen. Damit es keinen Ärger
mit den Autokonzernen und der Lobby gibt, wird hier lieber gar nichts
getan. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kabinett verfolgen auch hier eine
Politik des Aussitzens.
(20.02.2018 sun)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diesel-fahrverbot-chaos-1.3872174
