Der #Digitalpakt ist da – Grundgesetzänderung ist auf den Weg gebracht.

DIGITAL-der-Digitalpakt-ist-da-2019-02-21

Lange wurde verhandelt, wie eine umfangreichere Finanzierung der bildungspoltischen Maßnahmen im Lande aussehen könnte. Jetzt wurde die Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht und in der Pressemitteilung des Deutschen Bundesrates heißt es so:
„Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 20. Februar 2019 einen Kompromissvorschlag.“

Schade nur, dass das Wort Qualität aus dem Papier gestrichen wurde. Wenn der Bund Geld gibt und auch inhaltlich qualitativ hätte eingreifen und mitgestalten können, wäre dies ein wirklich neuer Weg in der Bildungspolitik gewesen. So bleiben die Kultusministerien die Festungen der Länder und wir behalten unseren Bildungsflickenteppich in Deutschland.
„Die im Bundestagsbeschluss von Dezember 2018 enthaltene und umstrittene Formulierung, die Finanzhilfen „zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ zu gewähren, wurde gestrichen.“

Die formellen Anforderungen sollen bis zum 15. März abgeschlossen sein. Es wird interessant zu sehen, wie die bereitgestellten Mittel verwendet werden und ob diese Entwicklung wirklich am Ende auch den Schülerinnen und Schülern so zu Gute kommt, wie man sich das jetzt vorgestellt hat.
„Der Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses muss nun noch von Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Der Bundestag soll bereits morgen (21.02.2019 Anm.d.Rd.) entscheiden. Der Bundesrat wird in seiner nächsten Sitzung am 15. März 2019 über den Einigungsvorschlag abstimmen.“

(sun 21.02.2019)

Quelle: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2019/003.html