Donald Trump will die Mittel für die von ihm geplante Mauer zu Mexiko dank Notstandsdekret erhalten

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Mit einem Notstandsdekret versucht der amerikanische Präsident die benötigten Mittel für die von ihm geplante Mauer zu Mexiko am Kongress vorbei zu beschaffen. Nach der Meinung einiger Konservativer, der Stadt New York, des Staates Florida und vielen mehr verstoße er damit gegen die Verfassung.

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Es gibt Probleme mit dem mexikanisch-amerikanischen Grenzschutz, ja, aber das rechtfertige nicht automatisch das der Präsident sich gegen demokratische Entscheidungsprozesse stellen und beschließen kann was er möchte.
Experten sehen die Entwicklung mit Skepsis. Sie verweisen darüber hinaus auch auf die Möglichkeit der gerichtlichen Auseinandersetzung und das am Ende der Erfolg für Trump nicht garantiert ist. Ganz zu schweigen von der Dauer, die ein solches Verfahren in Anspruch nehmen wird.

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Es mutet schon etwas merkwürdig an, wie der amerikanische Präsident während seiner Amtszeit agiert. An seine twitter Beiträge hat die Welt sich irgendwie gewöhnt, das er aber nun erneut versucht die Gewaltenteilung und die Entscheidungsprozesse in seinem Land zu umgehen lässt das amerikanische Volk mit vielen Fragezeichen zurück.

(sun 16.02.2019)

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/notstand-in-usa-donald-trump-macht-einen-taktischen-fehler-16044283.html