Grundrente: Ein erster Weg aus der sich verstärkenden Altersarmut?

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Die SPD scheint nach einer gefühlten Ewigkeit einmal wieder ein soziales Thema für sich entdeckt zu haben – und jetzt kommt das verblüffende – auch dafür zu kämpfen. Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss mit den Parteispitzen hat sich gezeigt, dass die SPD gewillt ist die Regierungskoalition zu riskieren, um sich endlich wieder zu profilieren und nicht wie sonst von vorneherein klein bei zu geben, gegenüber der CDU und der Kanzlerin. Der Spiegel berichtet in seiner Online Ausgabe folgendermaßen:

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„Heil will bei der Grundrente bislang auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten – anders, als es im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Der Plan des SPD-Ministers: Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mehr Rente bekommen als der, der nie gearbeitet hat. Auch Teilzeitarbeit sowie Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit. Wer nach mindestens 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme einen Zuschlag, und zwar bis zu 447 Euro monatlich.

Und daran dürfte sich so bald nichts ändern: Die SPD will bei dem Thema hart bleiben. Es handele sich bei der Grundrente um eine Leistung für Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben – und nicht um eine Sozialleistung, sagen die Genossen. Gerade ältere Frauen nähmen die Grundrente nicht in Anspruch, wenn sie dafür zum Sozialamt müssten. “Die Union kommt nicht damit klar, dass wir mal einen guten Punkt gesetzt haben”, spottet ein führender Sozialdemokrat.

Mittelfristig dürften sich Union und SPD allerdings auch bei der Grundrente einigen. Nicht nur, weil man sich das Thema schon in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen hatte. Selbst für die großzügigere Ausgestaltung à la Heil gibt es durchaus Sympathien bei manchen Unionsvertretern, Innenminister Horst Seehofer lobte die Pläne zuletzt mehrfach in internen Runden. Dazu kommt, dass Union und SPD die Grundrente vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst verabschieden wollen, weil man damit bei den Wählern punkten zu können glaubt.“

Diese Konstellation: Eine wiedererstarkende SPD, drei Landtagswahlen in den nicht mehr so neuen Bundesländern und eine „geschwächte“ Kanzlerin lassen die Genossen hoffen. Und die CDU ist auf die Hilfe der SPD angewiesen. Es kommt auf Kleinigkeiten an, auf der einen Seite wie sich die SPD jetzt in ihrer Neuerung aufstellen möchte und auch wie sich die CDU mit ihrer neuen Führung aufstellen will und vor Allem kann. 2019 wird ein richtungsweisendes Jahr für den deutschen Parlamentarismus. Fimico.de bleibt für Sie dran!

(sun 14.02.2019)

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Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-cdu-csu-und-spd-streiten-ueber-die-grundrente-a-1253177.htmlNeuer Text