Enteignung der Wohnungs- Unternehmen unzulässig

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Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält die Enteignung großer Wohnungsunternehmen, der so genannten Miethaie, in Berlin für nicht verfassungskonform. Papier ist der Meinung, dass dieses Vorgehen „verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig“ sei.

Es sieht die Begründung dafür vor allem in der Möglichkeit das Ziel, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, durch weichere Mittel erreichbar ist. Zum Beispiel durch Sozialbindung des Grundeigentums und durch mehr Wohnungsbau. Man müsse nicht das „ Schwert des totalen Entzugs von Eigentum“ einsetzen.

„Die Initiative in Berlin ziele im Übrigen nicht auf eine allgemeine Änderung der Eigentumsordnung von Grund und Boden im Sinne von Artikel 15 ab, sondern “auf den Entzug von Eigentum bestimmter Unternehmen”, kritisierte Papier. In der Hauptstadt hat kürzlich ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne begonnen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich entschieden gegen die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen.“, so ist es in der online Ausgabe der Berliner Morgenpost zu lesen.

( dpa )

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article216994455/Papier-Enteignung-von-Wohnungsunternehmen-unzulaessig.html

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