Seehofer weiter in der Kritik in Bezug auf das 30-jährige Jubiläum zum Tag der Deutschen Einheit

Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) vergessen hatte 61 Millionen Euro für das Jubiläum in den Haushaltsplanungen des Bundes vorzumerken, was er natürlich abgestritten hat, werden nun die Stimmen laut, welche eine Beteiligung aller Parteien an den Planungen fordern.

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Was war passiert? Bis heute besteht das Planungskomitee aus 22 Mitgliedern der Regierungsparteien. Grüne und Linke fühlen sich ausgeschlossen und argumentieren, dass so Wähler und Wählerinnen ausgeschlossen würden. Das Problem nur, wie will man bei einer Beteiligung der Partei Die Linke und der Grünen erklären, dass die AfD nicht in das Komitee darf?

Interessant dürfte werden, wie sich die parlamentarischen Parteien einigen. Ausschluss aller, die nicht an der Regierung beteiligt sind, oder Inklusion aller – auch der AfD? Es besteht immer die Gefahr, dass die AfD eine solche Bühne zur Selbstinszenierung missbrauchen könnte. Oder, im Falle eines Ausschlusses könnte die AfD sich als Opfer der anderen Parteien darstellen.

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Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-weist-planungsmaengel-fuer-einheitsfeiern-zurueck-a-1265339.html

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-einheit-linke-und-gruene-wollen-bei-einheitsfeier-mitreden-a-1266304.html