Breite Mehrheit im hessischen Landtag will die eigenen Bezüge erhöhen

Steht in Hessen eine signifikante Diätenerhöhung an? Eine Mehrheit der Parlamentarier signalisiert Zustimmung. Geplant ist eine Erhöhung für Bürokosten, Porto, Telefon und andere Auslagen von jetzt 601€ auf 950€ im Monat durchzusetzen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Zeitgleich sollen die Gesamtbezüge von jetzt 7975€ auf 8206€ steigen. Damit läge Hessen im deutschen Vergleich weit vorne. Die Bezüge der Abgeordneten sollten dann auch jährlich im gleichen Maße ansteigen, wie die es die Entwicklung aus dem Privaten Sektor vorgäbe. Die Linke in Hessen kritisiert diesen Automatismus.

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Ebenfalls in den Gesetzesentwurf soll mit einfließen, dass der Landtag Mitarbeiter nicht wie bisher mit maximal 3900€ entlohnen kann, sondern mit fast 1000€ mehr im Monat gute Mitarbeiter locken kann. Das entspricht einer Entgeltgruppenänderung von 9 auf 11.

Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/landtags-mehrheit-plant-diaeten-erhoehung-12294359.html

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