Seehofer-Plan: Verschlüsselte Ende-zu-Ende- Kommunikation soll an Behörden weitergereicht werden dürfen

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Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU plant einen Gesetzesentwurf, welcher es ermöglichen soll Ende-zu-Ende-verschlüsselte Konversationen auf Massengerdiensten unverschlüsselt an Sicherheitsbehörden geben zu können. Sollte ein richterlicher Beschluss vorliegen, sieht der Minister kaum Alternativen zu diesem möglichen Vorgehen. Bis dato müssen die Behörden Trojaner auf die Geräte von Verdächtigen aufspielen um eine so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchführen zu können. Sollten die Betreiber von Whatsapp, Telegram oder andere sich weigern die Daten rauszugeben, dann soll es möglich gemacht werden sie auf Anordnung der Bundesnetzagentur für den weiteren Betrieb zu sperren.

In der Online-Ausgabe des SPIEGEL ist folgendes zu lesen: „Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Sicherheitsbehörden einen Zugang zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram sollen verpflichtet werden, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken – in lesbarer Form, also unverschlüsselt.“

Es wird wichtig sein, bei dem Gesetzesentwurf genau darauf zu achten, wie die Durchführung kontrolliert wird. Es darf nicht zu willkürlichen Weitergaben in mitunter unberechtigten Fällen kommen, ohne das die Betroffenen ausreichend geschützt werden.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/horst-seehofer-will-messengerdienste-zum-entschluesseln-zwingen-a-1269121.html

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