Wenn Meinung zur Gefahr für die Herrschenden wird

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In der DDR konnte ein Scherz über Erich Honecker eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen. Manchmal sogar Schlimmeres. In der BRD könnte bald eine regierungskritische Textnachricht zum gleichen Ergebnis führen. Zumindest wenn es nach dem Willen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) geht, der nun eine Entschlüsselung der WhatsApp-Kommunikation fordert. Aber mit dieser Idee reiht er sich nur ein in eine lange Schlange von Politikern ein, die die Freiheit des Internets mittlerweile als Bedrohung empfindet.

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Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte noch vor wenigen Jahren, das World Wide Web sei Neuland. Damit offenbarte sie nicht nur ihr mangelndes Verständnis für ein Netzwerk, das das Leben der meisten Menschen in diesem Land bereits seit Jahren entscheidend beeinflusst. Nein, Merkel zeigte auch, dass das Internet für sie eine Art Spielerei war. Nicht mehr.

Es brauchte erst einen YouTuber namens Rezo, der mit einem entlarvenden Video kurz vor der EU-Wahl die CDU aufrüttelte. Plötzlich wurde selbst dem beratungsresistentesten Politiker bewusst, dass eine Art der Kommunikation entstanden war, die ihnen gefährlich werden konnte – und wurde. Von ihnen unbemerkt oder gar bewusst ignoriert.

Da überrascht es nicht, dass ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen Tag nach der Wahl in Panik verfiel. Sie schlug vor, künftig vor einer Wahl Regeln für den digitalen Bereich aufzustellen. Zum Schutz der Demokratie. Gemeint ist eine staatliche Zensur von Inhalten, die nur denjenigen schützt, der etwas zu verbergen hat – oder zu verlieren.

Dieser Vorschlag widerspricht dem Grundgesetz, in dem die Meinungsfreiheit fest verankert ist. In Artikel 5 ist es deutlich und unmissverständlich erklärt: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.” Das Wort “jeder” bezieht sich eben auf jeden. Auch auf einen Rezo, der die CDU in einem Medium vorführte, das für die Schwarzen nicht greifbar und kontrollierbar ist. Dass Kramp-Karrenbauer nun beleidigt und bockig reagiert, bestätigt den blauhaarigen YouTuber noch zusätzlich.

Davon abgesehen, dass AKKs Aussage zur Regulierung der Meinungsfreiheit als verfassungsfeindlich bezeichnet werden könnte. Und das von einer Frau, die davon überzeugt ist, ihre Partei würde demokratische Werte “jeden Tag” verteidigen. Nur eben nicht am Tag nach einer Wahl, die das Ende der CDU als Volkspartei einläutete.

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Während sich Kramp-Karrenbauer an Rezo abarbeitet, geht Horst Seehofer ein wenig geschickter, aber nicht weniger demokratiegefährdend vor. Denn der Bundesinnenminister will Dienste wie WhatsApp und Threema dazu zwingen, die Kommunikation ihrer Nutzer zu entschlüsseln. Andernfalls werde er die Unternehmen, die sich weigern, Chats offenzulegen, in Deutschland verbieten. Das hat zur Folge, dass der Informationsaustausch erheblich eingeschränkt werden wird. So wie es vor allem in Diktaturen üblich ist, die ihre Macht auf Kontrolle und Einschüchterung aufbauen.

Aber damit nicht genug. Auch Facebook ist ins Visier der selbsternannten Superdemokraten geraten. Der seit 1972 im Bundestag sitzende Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Ansicht, dass Klarnamen statt Pseudonymen bei Facebook zur Pflicht werden sollten. Das sei in einer offenen Gesellschaft angemessen. Dass aber überhaupt erst die Einschränkung der Meinungsfreiheit dazu führt, dass sich Menschen nur noch im Schatten der Anonymität ihre Meinung zu sagen trauen, scheint dem Bundestagspräsidenten nicht in den Sinn gekommen zu sein.

Der Traum vom freien Netz scheint nach wenigen Jahrzehnten bereits ausgeträumt zu sein. Zumindest wenn es nach dem Willen von Unions-Politikern geht. Aber auch auf EU-Ebene wird an der Überwachung des Netzes, an der Einschränkung der Kommunikation und der Beschneidung von Informationsmöglichkeiten fleißig gebastelt. Mit der schwindenden Macht der noch Herrschenden schwinden offensichtlich auch die Grundrechte der Bürger. Meinung wird nicht mehr als Bereicherung empfunden, sondern als Gefahr. Und damit wären wir wieder bei der DDR.