Dutzende Milliarden – Diese Steuern und Abgaben kommen auf uns zu

Die amtierende GroKo aus CDU/CSU und SPD plant noch einige Änderungen und Gesetzesinitiativen, bevor es spätestens 2021 bei den nächsten Bundestagswahlen dann vorbei sein dürfte mit der Ära Merkel. fimico hat zusammengetragen, was unter anderem auf uns zukommt. Eine mögliche Besteuerung des schädlichen Treibhausgases CO2 steht im Raum, als Reaktion auf das starke Abschneiden der Grünen bei den jüngsten Wahlen. Die Grundsteuer muss noch in diesem Jahr reformiert werden, da sie in der jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt worden ist. Bis 2021 soll in Deutschland die allgemeine PKW-Maut eingeführt werden. Und zu guter Letzt soll die Tabaksteuer angehoben werden. All dies würde Kostensteigerungen bedeuten, vor allem für den Otto Normal Verbraucher.

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CO2 Steuer: Merkel bezieht Stellung in der Klimafrage

Deutschland habe die selbst gesetzten Ziele nicht erreichen können. Die abzusehende Entwicklung bis 2050 sieht eher bescheiden aus. Kanzlerin Merkel ruft zum Zusammenhalt auf, auch wenn es für viele harte Einschnitte geben könnte. Eine Steuer auf CO2 Ausstoß, welche die gewünschte Lenkungswirkung erzielt bedeutet steigende Kosten für Produktion und für Verbrauch und damit eine stärke Belastung für den Geldbeutel vor allem der breiten Masse der Gesellschaft.

„Im Gespräch ist, eine Steuer auf den Ausstoß von CO2 zu erheben, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Grundsatzentscheidungen sollen im Herbst diesen Jahres fallen. Das Thema ist innerhalb der großen Koalition und zwischen den Ländern sehr umstritten. Weiter sagte Merkel: “Das gesamte System muss nachhaltig und damit klimafreundlich sein.” Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, es brauche dringend eine Reform des Abgaben- und Umlagesystems.“, so zu lesen in der Online-Ausgabe von ntv

Mehrkosten: Werden von den Herstellern auf die Kunden umgelegt – Je nach Konsumverhalten sind einige Hundert Euro möglich.

Grundsteuerreform: Kosten könnten für viele in die Höhe schnellen

Der Bund der Steuerzahler warnt. Es wurden durch die Vereinigung viele Beispiele durchgerechnet. Das Ergebnis ist ernüchternd. Im Durchschnitt würde die Steuerbelastung durch die reformierte Grundsteuer um 70 Prozent ansteigen. Es werden auch Beispiele genannt, bei denen die Belastung von gut 60 Euro im Jahr auf fast 500 Euro anwachsen würde. Das bedeutet eine Steigerung um mehr als das achtfache. Wie fimico bereits berichtete, sagte Olaf Scholz damals, dass bei der Reform eine Vereinfachung angestrebt wird und das im Großen und Ganzen keine Mehrbelastungen auf die Bürger und Bürgerinnen zukommen sollen. Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert werden, dass bringt den Minister zusätzlich unter Druck. Im neuen Jahr könnten so immense Mehrbelastungen auf Besitzer und auch auf Mieter zukommen.

Mehrkosten: 70 Prozent im Durchschnitt – zirka 30 Euro im Monat möglich

PKW Maut soll noch bis 2021 kommen

Noch vor wenigen Wochen hatte Verkehrsminister Scheuer (CSU) gesagt, er halte nichts von der City Maut (fimico berichtete), nun hat er aber – laut der Welt – große Schritte bei der technischen und organisatorischen Umsetzung der allgemeinen PKW-Maut für Deutschland verlautbaren lassen. Die Maut soll noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2021 kommen. Nach Abzug der Investitionskosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr einbringen. Es muss auf europäischer Ebene noch geprüft werden, ob eine solche Maut zulässig ist und damit ausländische Autofahrer nicht diskriminiert werden. Leider lässt es sich nur schwer nachvollziehen, welches Rechenbeispiel das Ministerium angewendet hat. Nimmt man an, dass gut zwei Drittel der Einnahmen durch inländische PKW erzielt werden, dann sind das rund 333 Millionen. Teilt man diese Summe durch die 45 Millionen angemeldeten PKW, dann kommt man auf knapp 7,50 Euro mehr Steuern pro PKW

Mehrkosten: Bei einer sehr niedrig angesetzten Beispielrechnung 7,50 Euro im Jahr.

Erhöhung der Tabaksteuer geplant

Schon wieder Olaf Scholz von der SPD. Es hat einen fertigen Gesetzesentwurf in der eigenen Tasche, nachdem die Finanzierungslöcher in seinem Bundeshaushalt durch die Raucher im Land gestopft werden sollen. Er plant eine mehrstufige Erhöhung der Tabaksteuer in vier Schritten, Pro Jahr sollen so rund 1,2 Milliarden zusätzlich eingenommen werden. Am Ende der Erhörung stehen gut 4 Milliarden Mehreinnahmen, die dem Bund direkt zur Verfügung ständen. Wie viel eine Schachtel Zigaretten am Ende wirklich kosten würde ist auch bei diesen veröffentlichten Zahlen nur schwer zu sagen. 2017 wurden Tabakwaren im Wert von rund 26 Milliarden Euro versteuert. Davon gingen gut 14 Milliarden an den Fiskus. Wenn man nun mit 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnet, dann kann man von einer Preissteigerung um die 15 Prozent rechnen. Damit würde die Schachtel je nach Größe zwischen 7 und 10 Euro kosten.

Mehrkosten: 15 Prozent Aufschlag bei den Tabakwaren. Raucht man ein Päckchen am Tag, dann zahlt man 30 – 50 Euro mehr im Monat.

Diese Erhöhungen können Menschen in Deutschland empfindlich treffen. Je nach Lebenssituation und Konsumgewohnheiten sind signifikante Mehrkosten zu erwarten. Ein Mieter, mit eigenem Auto, der noch dazu Raucher ist könnte so auf mehrere 100 Euro pro Monat an zusätzlichen Kosten kommen, Tendenz steigend Das hängt stark davon ab, wie die CO2 Steuer ausgestaltet wird. Aber nach den Ankündigungen der Bundesregierung sind spürbare Preissteigerungen zu erwarten.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tabaksteuer-olaf-scholz-will-zigaretten-stufenweise-verteuern-a-1267946.html

Quelle: https://rp-online.de/politik/deutschland/tabaksteuer-in-deutschland-so-viel-verdient-der-staat-noch-an-rauchern_aid-35636715

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article181895738/Pkw-Maut-soll-laut-Andreas-Scheuer-bis-2021-kommen.html

Quelle: https://www.focus.de/immobilien/mieten/grundsteuer-plaene-des-finanzministers-lassen-kosten-explodieren_id_10800007.html

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Merkel-bezieht-Stellung-in-Klima-Debatte-article21072577.html

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