CDU-Politiker wollen die CO2-Steuer

Die allgemeine Steuer auf den CO2 Ausstoß wird verschiedenen Berichten zufolge vorbereitet und wahrscheinlich noch in diesem Jahr beschlussreif vorgelegt. CDU und CSU arbeiten mit Hochdruck an den Gesetzesvorlagen. Die Kanzlerin wird mit den Worten „kein Pillepalle mehr“ zitiert, darum hat die Union der Mitte das Arbeitspapier auch wie folgt überschrieben “Ohne Pillepalle: Klimaschutz – einfach machen”. Nach deren Konzept soll eine Tonne Ausstoß des Treibhausgases mit 60 Euro besteuert werden, dieser Betrag würde dem Vorschlag nach bis 2030 auf 120 Euro angehoben.

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Was würde die Steuer konkret für den Steuerzahler bedeuten?

Rechenbeispiel: Die neue Steuer würde nach dem ersten gefahrenen Kilometer anfallen und sich nach gut 5.500 Kilometern auf Tonne CO2-Ausstoß summieren. Beispiel Benzin: Kraftstoffverbrauch pro 100 Kilometer mit 23,2 multiplizieren. Beispiel: 7,5 Liter/100 km => 7,5 mal 23,2 = 174 g CO2/km. Eine Tonne hat 1000Kg und ein Kg hat 1000g, somit müsste man 1.000.000g durch 174g teilen und kommt auf 5.747 km nach denen die neue CO2 Steuer anfällt. Also alle gut 5.750 km zahlt man die 60 Euro bzw. die 120 Euro bis 2030 zusätzlich. Daneben werden Hersteller und Produzenten ihre Mehrkosten wahrscheinlich auf viele Produktpreise und Preise für Dienstleistungen aufschlagen.

Verbraucher sollen im Gegenzug andernorts entlastet werden

Eine Entlastung beim Strompreis um knapp 6 Cent pro Kilowatt-Stunde ist im Gespräch. Bei den allgemeinen Preissteigerungsraten kann man aber davon ausgehen, dass diese Entlastung nach wenigen Jahren wieder verpufft ist. Außerdem werden so diejenigen mit hohem Stromverbrauch, wie beispielsweise Fabriken besonders entlastest, wohingegen ein 3-Personenhaushalt mit einem Verbrauch von 2.900 kWh pro Jahr lediglich 174 Euro spart. Diese Ersparnis wäre nach gut 15.000 km Autofahrt schon aufgezehrt.

Klimapolitik neues Spaltthema in Deutschland?

“Wenn man sich die Wahlergebnisse der Europawahl nach Ost und West anschaut, nach Grünen und AfD, dann sieht man, dass wir auf dem besten Wege dazu sind, dass die Klimafrage eine neue Spaltfrage in unserer Gesellschaft wird”, sagte Kramp-Karrenbauer. Man kann davon ausgehen, dass, wenn die Pläne zur Besteuerung von CO2 umgesetzt werden und dadurch die breite Masse im Land finanzielle Einbußen hinnehmen muss, Unmut folgt. Dieser könnte durch Entlastungen an anderer Stelle entkräftet werden.

CO2-intensive Produkte und auch Dienstleistungen dürften für viele Verbraucher ansteigen. Abgesehen von der direkten Belastung, wie beispielsweise beim Tanken, stehen also Mehrkosten durch die CO2-Steuer in vielen Lebensbereichen an. Unter anderem die Mehrkosten für Transport von Lebensmitteln durch LKW oder steigende Kosten für Importe ausländischer Produkte können sich auch in steigenden Endverbraucherpreisen niederschlagen. Wie die stark Kaufkraft am Ende darunter leidet, hängt in hohem Maße von der Gestaltung etwaiger Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger ab.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/union-der-mitte-co2-abgabe-steuer-klimaschutz-cdu-1.4479975

Quelle: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/kraftstoffverbrauch-in-co2-ausstoss-umrechnen/150/3097/57956

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