Deutsche Umwelthilfe erhält auch in diesem Jahr Millionen vom Bund

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), ein politischer Lobby-Verein unter der Führung von Geschäftsführer Jürgen Resch erhält, trotz Zweifel an der Gemeinnützigkeit, weiter Millionen-Aufträge vom Bund. Die DUH war unter anderem federführend im Rahmen der Dieselfahrverbote tätig. Wie fimico berichtete, ist zum Beispiel in der Hamburger Innenstadt Zweifel an der Wirksamkeit der damals durchgesetzten Fahrverbote angebracht.

„Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Judith Skudelny, die FOCUS-Online vorliegt, fließen dafür auch 2019 hohe Beträge: Bis zu 3,5 Millionen Euro sind vorgesehen. Enthalten sind diese Mittel im Wirtschaftsplan des „Sondervermögens Energie- und Klimafonds 2019“. In den Kosten sei auch eine „wissenschaftliche Evaluierung“ der Maßnahmen enthalten, heißt es in der Antwort.“ So berichtet der FOCUS in seiner Online-Ausgabe.

Die Bundesregierung verteidigt die Geldspritze mit dem Argument, dass die DUH bisher niemals den vollen bewilligten Betrag abgerufen habe. Was den oppositionellen Parlamentariern aber ebenfalls aufstößt ist die Tatsache, dass Teile der Berichte in die Geheimschutzstelle des Bundestages verschoben wurden. Eine parlamentarische Kontrolle wird damit zusätzlich erschwert.

Quelle: https://www.focus.de/auto/news/streit-um-gemeinnuetzigkeit-neuer-geldsegen-fuer-die-umwelthilfe-auch-2019-millionen-auftraege-vom-bund_id_10401353.html

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