Finanziert Deutschland die chinesische Kohleindustrie?

Im Jahr 2018 erhielt China von Deutschland über 700 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Viele Politiker halten diese Finanzspritze für überholt, einige fordern gar, sie neu zu prüfen. Doch die deutsche Regierung begründet die Zahlungen vor allem mit einem Argument: dem Umweltschutz.

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Während man in Deutschland Vorreiter in Sachen Umweltschutz sein will, indem man eine CO2-Steuer einführt, Verbrennungsmotoren evtl. verbietet und den Ausstieg aus der Kohle längst beschlossen hat, bezieht China noch immer rund 70 Prozent seiner Energie aus Kohle. Weltweit sind 2500 Kohlekraftwerke in Betrieb, davon allein in China rund 1400.

Doch wer nun auf ein globales Umdenken hofft, muss enttäuscht werden. Denn in 59 Ländern sollen insgesamt 1380 neue Kohlekraftwerke entstehen. 300 davon werden von China gebaut. Allerdings nicht im eigenen Land, sondern in der Türkei, Vietnam, Indonesien, Bangladesch, Ägypten und auf den Philippinen. Das lässt die eigene CO2-Bilanz gut aussehen und kurbelt dennoch die Wirtschaft an. Weltweit nimmt die Belastung durch Kohlenstoffdioxid aus diesen und ähnlichen Gründen aber fortwährend zu.

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In einer Bundes-Drucksache, die im Dezember 2018 veröffentlicht wurde, gibt sich die Große Koalition dennoch optimistisch. Ziel der Zusammenarbeit mit China sei die gemeinsame Gestaltung nachhaltiger Entwicklung. Insbesondere im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Es liege daher im Interesse Deutschlands, mit China bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Agenda 2030 zusammenzuarbeiten.

Das bekräftigte letzte Woche auch der chinesische Staatspräsident Xi Jinping, der darauf hinwies, dass es nur eine Erde gebe. Gemeinsam mit anderen Staaten solle eine umweltfreundliche, kohlenstoffarme und nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Xi Jingping betonte sogar, dass er sich einer „offenen, sauberen und grünen Entwicklung“ verpflichtet fühle.

Diese Erkenntnis scheint zu überraschen, denn 2008 hat der rasante wirtschaftliche Aufschwung dazu geführt, dass China die USA als größten Produzenten von Treibhausgasen eingeholt hat. Während der Anteil Deutschlands am CO2-Ausstoß bei rund zwei Prozent liegt, ist China für fast 30 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Tendenz steigend.

Überraschenderweise hat der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nun in einem „WELT“-Interview zugegeben, dass „mit ein paar wärmegedämmten Altbauten“ Deutschland wenig zum Klimaschutz beitragen könne. Deshalb hält er es für gerechtfertigt, dass rund 11 Millionen Euro aus Deutschland nach China gehen, um im Rahmen einer Klimaschutzinitiative neue Programme anzustoßen. Allein 6,5 Millionen Euro davon gehen direkt in den Aufbau des chinesischen Emissionshandelsystems.

Doch die Realität in China sieht nicht nach Nachhaltigkeit aus. Immer wieder kommt es im Land der Mitte zu Umweltskandalen. Flüsse sind verseucht, der Boden an vielen Stellen nicht mehr für die Landwirtschaft nutzbar, in Großstädten ist die Luftverschmutzung so extrem, dass die Menschen ohne Atemmasken nicht mehr auf die Straßen gehen. Schätzungen gehen davon aus, dass rund 1,5 Millionen Chinesen jährlich an den Folgen der Umweltverschmutzung sterben. Proteste von Umweltschützern, die diese Zustände anprangern, werden aufgelöst, die Demonstranten festgenommen.

Und all das finanziert Deutschland direkt mit Fördermitteln. Überspitzt ausgedrückt, werden hierzulande Arbeitsplätze zugunsten des Umweltschutzes bewusst vernichtet, während man in China mit deutschen Steuergeldern kräftig in die dortige Kohleindustrie investiert.

Von der Umweltförderung zwischen China und Deutschland abgesehen, ist noch ein weiterer Aspekt der Entwicklungshilfe eine Erwähnung wert: Ein großer Teil der 700 Millionen Euro kommt jungen Chinesen zugute, die in Deutschland studieren. Somit fördert Deutschland direkt den weiteren Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht und stärkt dadurch die eigene Konkurrenz auf dem Weltmarkt.

Der größte Empfänger deutscher Entwicklungshilfe ist übrigens Indien. Über eine Milliarde Euro erhielt Indien zuletzt von Deutschland. Das Land in Südasien ist der drittgrößte CO2-Produzent weltweit. Seit 1990 nahm die Kohlenstoffdioxid-Emission dort um 300 Prozent zu. Indien hat zwar nun angekündigt, den Bau von Kohlekraftwerken 2020 zu stoppen, doch werden bis dahin noch Hunderte von Kraftwerken fertiggestellt. Ihre Laufzeit liegt bei je 40 Jahren.