So ungerecht war die Politik seit 1990 – Ein Kommentar

Die Einigung des Landes war und ist unumstritten eines der größten politischen Ereignisse der Nachkriegszeit. Eine gewaltfreie Zäsur in dieser Größe gab es in der Form auf der Welt kein zweites Mal. Unbestritten sind aber auch die anhaltenden Unterschiede zwischen dem Osten und dem Westen der Republik und diese zwischen Reich und Arm. Über die politische Einigung Deutschlands hinaus haben die Regierungen seit der Wende nicht nur Entscheidungen getroffen, welche der breiten Masse der Wählerinnen und Wähler zugutekommen – egal ob aus dem Osten oder dem Westen der Republik.

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Spitzensteuersatz von 56 auf 45 Prozent gesenkt

Bis 1989 lag der Spitzensteuersatz zusammen mit dem Eingangssteuersatz immer weiter gesenkt worden. Seit dem Jahr 2007 ist der Spitzensteuersatz festgelegt auf 42 Prozent beziehungsweise 45 Prozent für diejenigen Einkünfte, die über die Grenze des Spitzensteuersatzes hinausgehen. Die Regierungsparteien debattieren seit Jahren über die erneute Anhebung des Spitzensteuersatzes doch die Diskussionen darüber gestalten sich schwierig und langwierig. (financescout)

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Mehrwertsteuer von 14 auf 19 Prozent erhöht

Die Mehrwertsteuer ist seit der Wiedervereinigung um 5 Prozent angestiegen. Die Belastung eines durchschnittlichen Einkommens, zum Beispiel von 1800 Euro im Monat und monatlichen Ausgaben von 1000 für besteuerte Waren und Dienstleistungen wurde so um 50 Euro verteuert. Das entspricht einer beispielhaften Mehrbelastung von 600 Euro im Jahr. (zinsen-berechnen)

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Vermögenssteuer ausgesetzt

Die Vermögenssteuer wird auf der Bemessungsgrundlage Vermögen minus Schulden des Steuerpflichtigen erhoben. Seit 1997 ist die Vermögenssteuer ausgesetzt und wurde seit dem und auch nach der Wiedervereinigung in den westdeutschen Ländern der Republik nie wieder erhoben. 1996 wurde die Vermögenssteuer ein letztes Mal in einigen Bundesländern erhoben und brachte diesen umgerechnet gut 4,6 Milliarden Euro ein. (wiki)

Rentenalter von 65 auf 67 Jahre angehoben

Das Renteneintrittsalter wird von 2012 an bis 2029 in einzelnen Schritten über die derzeit gültige Grenze von 65 Jahren hinaus erhöht. Die Rente mit 67 gilt dann für alle, die 1964 oder später geboren wurden. Gleichzeitig ist das Rentenniveau in den letzten Jahren um 7 Prozent gefallen. (spiegel)

Senkung des Rentenniveaus von 55 auf 48 Prozent gesenkt

Verschiedene Verbände und Statistiken zeigen den Rückgang des Rentenniveaus von 55 Prozent im Jahr 1990 auf heute gut 48 Prozent. Das Rentenniveau wird dadurch berechnet, dass man die Standardrente in Beziehung setzt mit dem Durchschnittseinkommen des jeweiligen Jahres. (sozialpolitik-aktuell)

Hartz 4 eingeführt

2002 wurde die vierte und letzte Stufe des von der Hartz-Kommisssion entworfenen Hartz-Konzeptes eingeführt. Unter dem Namen Hartz IV ist das Arbeitslosengeld II heute bekannt. Es wurde vielfach über Ungerechtigkeiten berichtet, welche damit einhergegangen seien. Die Entwicklung des Niedriglohn-Sektors im Lande wurde augenscheinlich durch dieses System befördert. Es gab 1-Euro Jobs und Aufstockungen des eigenen verdienten Lebensunterhaltes mit Hartz IV sind keine Seltenheit. (wiki)

Westeuropas größter Niedriglohnsektor

4,64 Millionen Menschen gingen 2018 einem so genannten Mini-Job nach. Das war ein Rückgang von 1,6 Prozent, verglichen zum Vorjahr. Ein großes ABER gab es dennoch zu beachten. 2,91 Millionen Arbeitnehmer gingen neben ihrer regulären Beschäftigung noch einem Mini-Job nach, augenscheinlich, weil sie in ihrem regulärem Job nicht genügend verdient haben. Das sei ein Anstieg um 4,9 Prozent. Somit lässt sich sagen, dass der Mini-Job Sektor (450Euro-Jobs) insgesamt gewachsen ist. Folgt man den Ausführungen einer Studie der Universität Duisburg-Essen, dann handelt es sich bei den Menschen, welche im Niedriglohn-Sektor angestellt sind um 22,7 Prozent der Beschäftigten, also fast ein Viertel der Arbeitnehmer. (manager magazin)

Die Bundesrepublik hat seit der Wiedervereinigung viel leisten müssen. Eine einzigartige Zäsur birgt immense gesellschaftliche und politische Herausforderungen, keine Frage. Es sollte aber möglich sein die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich, die der weiter bestehenden Ungleichbehandlung zwischen Ost und West zuträglich erscheint, zu bekämpfen.

Bild von Peter Dargatz auf Pixabay