Whatsapp und co.: Rechtswidrige Inhalte könnten weltweit gelöscht werden

Facebook und andere Online-Dienste dieser Art können dazu gezwungen werden wortgleiche oder ähnliche Äußerungen zu suchen und zu löschen, wenn es sich um eine rechtswidrige Beleidigung handelt.

Am heutigen Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass EU-Recht entsprechenden Entscheidungen nationaler Gerichte nicht entgegenstünde. Es ist demnach sogar möglich eine weltweite Löschung zu erwirken. Wenn dies unter Berücksichtigung des für den jeweiligen Fall relevanten internationalen Rechts vorgesehen und möglich ist, dann dürfe die angezeigte Äußerung weltweit gelöscht werden.

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Eine Unterlassungsverfügung, in welcher die österreichische Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek eine Löschung wort- und sinngleicher Äußerungen gefordert hatte, ist dieser Entscheidung voraus gegangen. Daraufhin hat der Oberste Gerichtshof Österreichs den EuGH gebeten, ob eine solche Forderung mit der EU-Richtlinie über den Elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar wäre.

In der Richtlinie steht, dass Betreiber von Online-Plattformen nicht für die von Nutzern veröffentlichten Inhalte verantwortlich sind – solange bis diese Rechtswidrig sind und die Betreiber darauf hingewiesen wurden.

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Quelle: dpa / focus