Grüne wollen CO2-Preis vervierfachen

Die Bundesregierung hat sich vor etwas mehr als 2 Wochen zu einem Klimapaket durchgerungen. Ein Kernelement der Beschlüsse ist die Bepreisung von CO2-Ausstoss durch private und geschäftliche Verbraucher von fossilen Brennstoffen und deren Produkte, wie Heizöl, Benzin und andere. Die Grünen wollen einen vier Mal höheren Preis fordern, als ihn die Regierungsparteien vorgesehen haben.

Der Klimakurs der Regierungskoalition geht der Partei nicht weit genug. Die Grünen bereiten eine deutlich weiter gehende Forderung unter anderem beim CO2-Preis vor. Im Bereich Verkehr und Wärme solle der Einstiegs-Preis pro Tonne bei 40 Euro liegen und 2021 bereits auf 60 Euro ansteigen, so ist es in einem Antrag des Bundesvorstands für den Parteitag im November beschrieben. Der Parteitag der Grünen findet im November in Bielefeld statt.

Anzeige

„Die Parteichefin Annalena Baerbock sagte: „Während die GroKo alles nach hinten schiebt und entsprechend in Kauf nimmt, dass Deutschland in den Jahren 2019 bis 2025 kaum etwas einspart, geschweige denn in den Jahren zuvor, geht unser Ansatz darauf, möglichst schnell möglichst große Budgeteinsparungen vorzunehmen.““ – so schreibt es die WELT auf ihrer online-Seite.

Die Bundesregierung erwartet Olaf Scholz zufolge bis 2023 Einnahmen von insgesamt 18,8 Milliarden Euro durch die CO2-Bepreisung von 10 Euro je Tonne. Würde der Vorschlag der Grünen umgesetzt, dann könnte sich der Fiskus über Mehreinnahmen von geschätzten rund 72 Milliarden freuen. Der aktuelle Bundeshaushalt beträgt 356,4 Milliarden Euro. Kommen die geschätzten 72 Milliarden Euro hinzu, dann würde das Volumen des Bundeshaushaltes um gut 5 Prozent ansteigen. Über einen Geldregen in solcher Höhe konnte sich bis jetzt kaum ein Finnanzminister freuen.

Anzeige

Quelle: tagesschau Quelle: WELT