Türkischer Angriffskrieg in Nordsyrien – auch mit deutschen Waffen

Einen verbrecherischen Angriffskrieg, so nennt Sarah Wagenknecht die kriegerische Offensive der Türkei in Nordsyrien. In dieser Situation seien Appelle alleine nicht genug. Sie fordert ein Ende der Finanzhilfen für die Türkei, sowie einen Waffenexportstopp in das Land. Außerdem sei eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema notwendig. Sie spricht auf dem Post direkt den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an. Die türkische Offensive startete am Abend des 09. Oktober 2019.

Die Türkei hat in den ersten vier Monaten des Jahres Waffentechnik im Wert von fast 200 Millionen Euro aus Deutschland geliefert bekommen. In diesem Zeitraum war Ankara der größte Abnehmer von deutschen Waffenexporten. Es gab schon länger Bedenken bezüglich Liferungen von Kriegswaffen in das Land, dennoch lieferten deutsche Hersteller Material im Wert von 184,1 Millionen Euro bis Ende April 2019. Der Nato-Partner Türkei ist damit wie schon im Vorjahr mit Abstand das wichtigste Abnehmerland der hiesigen Rüstungsindustrie. Die Lieferung ist Teil eines 2,49 Milliarden-Deals der per Bürgschaft abgesichert ist und seit 2009 läuft.

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Am 15.07. jährte sich der misslungene türkische Militärputsch zum dritten Mal. Seit dem Putsch im Jahr 2016 werden derartige Bürgschaften für Rüstungslieferungen an die Türkei nicht mehr vergeben. 2018 machten die Lieferungen von Waffen und Waffensystemen an die Türkei fast ein Drittel aller deutschen Rüstungsexporte aus. In den ersten vier Monaten 2019 sind es rund 60 Prozent des gesamten Volumens deutscher Hersteller.

Der Redaktionsleiter des Magazins MONITOR hat dazu ebenfalls auf Facebook gepostet. Er spricht von einer Doppelmoral des Westens. Es seien die gleichen Kurden, die nun angegriffen werden, die von Bundeskanzlerin Merkel als mutige Kämpfer gegen den IS bezeichnet hatte. Er fügt hinzu, es seien die gleichen Kurden, die Jesiden vor dem IS gerettet hatte. Die gleichen Kurden, die an der Seite der USA gekämpft hatten und es seien jetzt die gleichen Kurden, die zum Abschuss freigegeben werden.

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Quelle: Facebook und Spiegel

Bild von Robert Waghorn auf Pixabay [Symbolbild]