Geringverdiener werden besonders stark durch die CO2-Bepreisung belastet

Auf tagesschau.de wird berichtet, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) neue Berechnungen vorgelegt hat, nach denen es so aussieht als würde der geplante Preis für CO2 Geringverdiener stärker belasten als Spitzenverdiener. Nachdem der Verhandlungsmarathon am 20. September vorbei war, waren die Beteiligten nicht müde geworden hervorzuheben, dass das Klimapaket sozial ausgewogen sein – Daran wachsen nun aber Zweifel.
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Die Bepreisung des CO2 Ausstoßes wurde als ein zentraler Punkt des Klimapakets verhandelt. Dadurch sollten sich fossile Brennstoffe verteuern und so Anreize geschaffen werden, den Verbrauch zu verringern oder auf CO2-neutrale Alternativen umzusteigen. Der Preis pro Tonne CO2 solle zunächst 10 Euro betragen und dann schrittweise ansteigen. Experten warnten bereits, dass dieser Einstiegspreis zu niedrig liegen würde und so wirkungslos bleiben könnte.

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Wirtschaftswissenschaftler des DIW bestärkten nun einen weiteren Kritikpunkt an dem Paket. Nimmt man das Haushaltseinkommen als Referenz, dann werden würden die kleinen Einkommen besonders hart getroffen durch die CO2-Bepreisung in ihrer jetzigen Form.

„Die Studie liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. DIW-Umweltökonomin Claudia Kemfert zieht ein ernüchterndes Fazit: “Das jetzige Klimapaket ist aus verteilungspolitischer Sicht sozial ungerecht und es erfüllt die Klimaziele nicht.”“, so ist es auf tagesschau.de zu lesen. Der Studie nach könnten Haushalte mit niedrigem Einkommen mit einer Mehrbelastung von bis zu 1% ihres Einkommens rechnen. Bei den obersten 10 Prozent der Haushaltseinkommen wären es hingegen durchschnittlich nur 0,4 Prozent Mehrbelastungen. Das ist relativ gesehen weniger als die Hälfte. Der absolute Ausstoß an CO2 ist bei reichen Menschen tendenziell höher. Proportional zum Einkommen gesehen wären die Belastungen für die ärmeren Haushalte dennoch höher.

In der Studie werden die erwarteten Zahlen des Jahres 2026 zugrunde gelegt. Es wird von dem zu erwartenden Preis von 60 Euro / Tonne CO2 ausgegangen. Außerdem werden neben den berechneten Belastungen auch die angekündigten Entlastungen, wie beispielsweise die neue Pendlerpauschale berücksichtigt. Geringverdiener die gar keine Einkommenssteuer zahlen, würden auch nicht von höheren Pendlerpauschalen profitieren. Das hat die Regierung erkannt und nachgebessert. Geplant ist eine so genannte Mobilitätsprämie pro Kilometer. Laut Bundesfinanzministerium sind davon lediglich rund 200.000 Menschen betroffen. Diese neue Entwicklung wurde in der Studie noch nicht berücksichtigt.

Quelle: tagesschau.de

Bild von Photo Mix auf Pixabay

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