Eindrucksvolle Rede: Mark Zuckerberg will keine weitere Zensur

„You can´t impose tolerance form top down“ - Man kann Toleranz und Offenheit nicht von oben herab diktieren. Mark Zuckerberg – Chef von Facebook hat an der Georgetown University eine Rede zum Thema Meinungsfreiheit und Schutz vor gefährlichen Inhalten auf sozialen Plattformen gehalten. Für diesen Einsatz muss der Facebook CEO nun teils massive Kritik einstecken. Fimico hat die grundlegenden Ideen Zuckerbergs zusammengefasst. „If you believe that the internet is completly diffrent from everthing that comes before it – than it makes not much sence on focus on historical [perspective]“ - „Wenn du der Meinung bist, dass das Internet etwas völlig neues ist und von allem losgelöst betrachtet werden muss, dann macht es nicht viel Sinn das Internet im historischen Kontext zu bewerten.“ - Mark Zuckerberg (2019). „Das Internet ist für uns alle Neuland“ - Angela Merkel (2013).

„Das Internet ist für uns alle Neuland und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich mit völlig neuen Möglichkeiten und mit völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu Leben in Gefahr zu bringen.“ das sagte Angela Merkel auf einer Pressekonferenz am 19.06.2013. Das Thema ist nach wie vor brandaktuell. Der Wunsch einiger öffentlicher Akteure nach Upload Filtern und Zensur bestimmter Inhalte wächst aufgrund der zunehmenden sozialen Spannungen und der damit entstehenden Möglichkeit, dass Themen die polarisieren binnen kurzer Zeit „viral gehen“ und sich schnell verbreiten. Mark Zuckerberg hält nun dagegen – Es sei nicht die Möglichkeit Erfahrungen und Meinungen weltweit in Echtzeit über soziale Plattformen wie Facebook zu verbreiten, sondern die öffentliche Diskussion die dadurch entstünde, welche die Entscheider und öffentlichen Akteure verängstigt.

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Im folgenden werden die Ideen und Aussagen des Facebook-Chefs frei übersetzt auf deutsch dargebracht: Als ich auf dem Campus war, da ist die USA in den Irak Krieg gegangen – das Gefühl auf dem Campus lässt sich mit Unglauben zusammenfassen. Ich erinnere mich an das Gefühl das wir hatten: Wenn es möglich wäre, dass mehr Leute ihre Meinung ihren Glauben teilen und mitteilen könnten, dass man dann sehen würde, wie eine große Gruppe über den Krieg und die Zeit denkt. Vielleicht wären Dinge dann ein bisschen anders gelaufen.

Diese frühen Jahre haben meine Überzeugung geschärft, wenn es möglich ist, mehr Menschen eine Stimme zu geben, dass würde den Machtlosen etwas an Macht zurückgeben. Und es würde helfen die Gesellschaft dazu zu bewegen im Laufe der Zeit besser zu werden.

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Facebooks Grundsätze

Wir bei Facebook machen 2 Dinge: Den Menschen eine Stimme geben – und die Menschen zusammenbringen. Eine Stimme haben und inkludiert sein in der Gesellschaft, sind zwei sehr einfache Ideen die Hand in Hand zusammengehören. Jedem das Recht und die Möglichkeit geben, dass seine Meinung Gehör findet, das ist ein Grundsatz, wenn man möchte, dass möglichst viele Menschen in der gesellschaftlichen Entwicklung involviert sind. Dieses Recht sich auszudrücken und sich Gehör zu verschaffen ist eines unserer Versprechen – von Anfang an.

Hier setzt nun eine neue Kritik an. Manche Menschen glauben, dass es die Menschen weiter voneinander entfernt, wenn jeder eine Stimme hat und gehört wird. Dass dies dazu führen könnte, dass es die Menschen auseinanderbringt. Manche Menschen sind überzeugt, dass es wichtiger ist die eigenen politischen Ziele umzusetzen, anstatt jedem Menschen die gleiche Möglichkeit zu geben gehört zu werden. – Diese Entwicklung hält Mark Zuckerberg für gefährlich, wie er sagt.

Seit 1919 habe es in den USA eine sehr starke Entwicklung hin zur freien und geschützten Meinungsäußerung gegeben. Erst hatten Einzelpersonen ihre Rechte auf freie Meinung durchgesetzt, später dann Zeitungen und andere Organe, die sich lange Jahre einer Art Zensur ausgesetzt gesehen haben. Das war ein langer Weg.

Virale Bewegungen und Hilfsorganisationen

Heute habe man die Möglichkeit seine Erfahrungen und seine Meinungen frei zu verbreiten. Bewegungen zu bestimmten Themen gehen viral und beeinflussen so die öffentliche Diskussion. #metoo beispielsweise oder #blacklivesmatter, der als erstes auf Facebook erschien. Zuckerberg möchte aber nicht nur über die Bewegungen sprechen, sondern auch über die individuellen Veränderungen durch die Plattform. Es werden Gruppen gegründet, um sich gegenseitig zu Helfen. Die Kirchengruppe beispielsweise, die nach einen Hurrikan Essen und Hilfsgüter organisiert.

Das kleine Geschäft an der Ecke hat auf facebook den Zugang zu den gleichen Verkaufsinstrumenten wie das Multimillionen Unternehmen. Das schließt doch eine Lücke der Ungleichbehandlung, die ohne die Plattform herrschte, meint er.

Das Menschen heute die Möglichkeit haben sich in einer skalierenden Art und Weise auszudrücken und anderen mitzuteilen ist eine neue Macht auf dieser Welt – Es ist eine 5. Säule in der Machtkonstruktion – Judikative, Exekutive, Legislative, die Medien als Kontrollorgan und jetzt auch eine soziale Plattform mit rund 2 Milliarden Mitgliedern in denen man seine Erlebnisse und Meinungen zu bestimmten Dingen austauschen kann.

„Law, culture and now technology.“ Das hat dazu geführt, dass Menschen sich Gehör verschaffen konnten. Erst durch kulturelle Entwicklungen, dann durch das Rechtssystem, welches wir geschaffen haben und jetzt mit Hilfe der Technologie. Das führt nicht zu einer Zentralisierung von Macht sondern im Gegenteil zu einer Dezentralisierung und stärkt den Einzelnen und die Einzelne.

In der Vergangenheit kam es dazu, dass versucht wurde Meinungsfreiheit so zu unterdrücken, dass bestimmte politische Willen nicht in Gefahr geraten neu überdacht zu werden. Zuckerberg ist überzeugt, dass es der falsche Weg ist Minderheitenmeinungen zu zensieren. Soziale Spannungen führen auch zu teils entfesselten Meinungsäußerungen.

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Soziale Spannungen als Hintergrund der Zensurdebatte

Wir sehen uns massiven weltwirtschaftlichen Entwicklungen ausgesetzt, durch Globalisierung und Technologie beziehungsweise technologischen Wandel. Wir haben immer noch mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise aus 2008 zu kämpfen. Auf der ganzen Welt nehmen soziale Spannungen aufgrund von Migration zu. (Das seien Spannungen die real sind, die aber nicht beseitigt werden durch die Zensur des Internets, Anm. d. Rd.)

Und schon wieder in der Geschichte ist es einer der ersten Impulse die freie Meinungsäußerung zu beschneiden, weil es große Probleme auf der Welt gibt über die lieber nicht gesprochen werden soll, als dass sich dazu eine breite Öffentlichkeit bilden kann.

Wir können entweder weiter für die freie Meinungsäußerung kämpfen, auch wenn wir wissen, dass dies chaotisch sein kann und die offene Diskussion viel Energie kosten wird – oder – wir opfern die Meinungsfreiheit im Netz, um so die alten Strukturen zu schützen und wir verzichten auf eine langfristige Entwicklung der Gesellschaft an der möglichst viele Menschen gleichberechtigt beteiligt sind. Zuckerberg selbst glaubt an die Macht der freien Rede im Internet, so sagt er.

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Zuckerberg erklärt in der Folge, dass es natürlich Grenzen der freien Meinungsäußerung auch auf Facebook geben muss – Dinge die unter gesetzlichen Strafen stehen beispielsweise. Terrorismuspropaganda oder „bullying“, könnte man mit Hetzreden übersetzen, schließt er da mit ein. Die Frage die sich dann stellt ist, wo zieht man die Linie zwischen Inhalten, die gelöscht werden müssen und Inhalten die auf der Plattform bleiben dürfen? Was ist gefährliche rede online? Was sind Inhalte, die andere Menschen gefährden?

„If you believe that the internet is completly diffrent from everthing that comes before it – that it makes not much sence on focus on historical [perspective]“

Zuckerberg legt einen Fokus darauf, wie die Entwicklungen mit dem Internet historisch einzuordnen sind. Frei übersetzt könnte er meinen: „Wenn man das Internet als etwas völlig neues betrachtet, was losgelöst von der Geschichte zu beurteilen ist, dann könnten wir uns die Diskussion sparen. Wenn man das Internet aber als Teil der Entwicklungen sieht, dann müssen wir darüber sprechen, wie wir die Meinungsfreiheit in diesem Rahmen organisieren wollen.“

Er mahnt, dass man mit einer Vorverurteilung des Internets vorsichtig sein sollte. In der Geschichte wurden technische Neuerungen des öfteren verteufelt. Die Printmedien, das Telefon, das Radio und das Fernsehen wurden zu Anfang meist kritisch beäugt.

„In general i think its not right for a private company to censor politicians or the news in a democracy“ – Ich denke es ist nicht das Recht eines privaten Unternehmens Politiker oder Medien in einer Demokratie zu zensieren – so Zuckerberg.

„We at least can disagree and thats what free expression is“ – Wir können wenigstens uneins sein, aber genau das ist es, was frei Meinung bedeutet.

„Democracy depends on the idea that we hold each others rights to express and being heard above our desire to allways get the outcomes that we want“ – Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass wir die Meinungsfreiheit höher bewerten, als unseren eigenen Willen immer das Resultat zu erzielen welchen wir grade wollen.

Soviel zu den grundlegenden Ideen Zuckerbergs und einige Zitate aus der Rede, anschließend referiert er über die konkreten Maßnahmen von Facebook. Diesen Fragen und anderen Fragen widmet sich Zuckerberg nach 21 min in seiner Rede, die hier verlinkt ist.