Die Ära Merkel vor dem Ende – was haben uns die letzten 14 Jahre gebracht?

Merkel hat die CDU zum konturlosen Kanzlerinnenwahlverein gemacht hat, das hat Friedrich Merz im ZDF bemerkenswert zum Ausdruck gebracht. Merkels Stil rächt sich nun bitter. Die CDU droht in die Niederungen der Wahlergebnisse abzurutschen. Die Union gibt der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die Schuld an den vergangenen vier verlorenen Landtagswahlen – viele sehen jedoch die Schuld bei Merkel selbst. Sie habe die CDU über die Jahre zum „Kanzlerinnenwahlverein“ gemacht. Hier wird gezeigt, welche politischen Entscheidungen und Folgen unter anderem an der Kanzlerin nagen.

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Euro-Politik – Bürgschaft für Euro und Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung des Parlaments: „Ich bin sehr erfreut, dass es gelungen ist, das Paket zur Stabilisierung des Euro heute zu verabschieden.“ Sie betonte, es sei wichtig, dass die Regierungsfraktionen ein klares Signal zu Europa und für Europa gesandt haben – verbunden aber auch mit einem klaren Signal für künftig mehr Stabilitätskultur in der Eurozone. – so steht es auf der Internet-Seite der Bundesregierung nachzulesen. Meist wird aber nicht darüber geredet, dass die Rettung der Banken 2008 zu der zunehmenden Staatsverschuldung beigetragen hat. Diese ist dann vielerorts in eine Staatsfinanzkrise umgeschlagen, was die Rettungsschirme erst nötig gemacht hat. In den Jahren nach der Lehman Brothers pleite haben es die Regierungschefs und damit auch Angela Merkel versäumt die Politik vor die Finanzindustrie zu stellen.

Stellenabbau in der Vorzeigeindustrie

Der Gewinn ist rückläufig, die Auftragsbücher werden kleiner. Die Autoindustrie in Deutschland steckt spätestens seit diesem Jahr in der Krise. Und genau zu dieser Unzeit muss die Branche riesige Summen in Zukunftstechnologien stecken. Es wurden schon tausende Arbeitsplätze gestrichen, doch manch einer sagt, dass dies erst der Anfang sein könnte. Hier gehts zum ganzen Artikel

Klimapaket: Bepreisung von CO2 trifft die Einkommensschwachen

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Einer Studie vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) nach könnten Haushalte mit niedrigem Einkommen mit einer Mehrbelastung von bis zu 1% ihres Einkommens rechnen. Bei den obersten 10 Prozent der Haushaltseinkommen wären es hingegen durchschnittlich nur 0,4 Prozent Mehrbelastungen. Das ist relativ gesehen weniger als die Hälfte. Der absolute Ausstoß an CO2 ist bei reichen Menschen tendenziell höher. Proportional zum Einkommen gesehen wären die Belastungen für die ärmeren Haushalte dennoch höher. Hier gehts zum ganzen Artikel

Tafelzahlen explodieren

“Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit einer Wucht überrollen, wie es heute der Klimawandel tut.” – Aussage von Jochen Brühl. (Tafel). Scheinbar zeichnet es sich seit Jahren ab, das es einen dramatischen Anstieg der Menschen in Armut im Rentenalter gibt. Die Zahl der Nutzer von Lebensmitteltafeln ist innerhalb des vergangenen Jahres um zehn Prozent auf rund 1,65 Millionen gestiegen. Insbesondere bei Senioren sei der Anstieg mit 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr “dramatisch”. Hier gehts zum ganzen Artikel

Mindestlohn

Nicht unerwähnt soll auch der Mindestlohn bleiben, den Merkel als Kanzlerin mitzuverantworten hat. Dies ist eine gute, eine soziale Komponente, die unter der CDU-Kanzlerin mitgetragen wurde. Dennoch kann man der Meinung sein, dass der Mindestlohn seit Einführung am 1.1.2017 mit 8,84 Euro pro Stunde und heute mit 9,19 Euro viel zu niedrig angesetzt ist, um damit die erbrachte Arbeitsleistung im Regelfall angemessen zu entlohnen.

Arbeitslosenzahlen

die Arbeitslosenquote ist unter der Kanzlerin Merkel von rund 11 Prozent auf mittlerweile gut 5 Prozent gesunken. Kritiker berichten aber immer wieder, dass sowohl die Statistik schöngerechnet werde, als auch dass es immer mehr unzureichend entlohnte Arbeit gibt. Hier gehts zum ganzen Artikel des ZDF

Kinderarmut

Mehr Kinder als je zuvor leben unter der Armutsgrenze und/oder müssen von Hartz IV leben. Allein in Deutschland sei jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Insgesamt sind das 2,55 Millionen Kinder. So steht es im Kinderarmutsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Arm sind diejenigen, die nur auf gut 40 bis 50 Prozent des mittleren Nettoeinkommens im Land kommen. Wer als Alleinstehender 781 Euro und weniger im Monat verdient ist demnach armutsgefährdet beziehungsweise arm. Für Paare liegt der Wert bei 1.171 Euro und darunter. Die Armutsgrenze bei einer vierköpfigen Familie ist bei 1.926 Euro netto im Monat. Hier gehts zum ganzen Artikel des Malteser

Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), ein politischer Lobby-Verein unter der Führung von Geschäftsführer Jürgen Resch erhält, trotz Zweifel an der Gemeinnützigkeit, weiter Millionen-Aufträge vom Bund. Die DUH war unter anderem federführend im Rahmen der Dieselfahrverbote tätig. Bis zu 3,5 Millionen Euro sind in 2019 vorgesehen. Das wären dann Steuergelder für einen Verein der womöglich gar nicht gemeinnützig genannt werden sollte. Hier gehts zum ganzen Artikel

Diese Aufzählung ist nicht umfassend. Das beansprucht sie aber auch nicht. Vier Landtagswahlen hintereinander mit teils herben Verlusten bringen viele in der CDU in Stellung gegen die Kanzlerin. Die neuesten gesunkenen Beliebtheitszahlen von Annegret Kramp-Karrenbauer und die Aussagen des Friedrich Merz in Richtung Kanzlerin beziehungsweise Regierung („grottenschlecht“) lassen die Vermutung zu, dass uns auf dem 32. Parteitag der CDU am 22/23 November 2019 vielleicht noch die eine oder andere Überraschung erwarten könnte.

Bild von Wolfgang van de Rydt auf Pixabay