Unbeachtet von der Öffentlichkeit: Spahn will Versicherten-Daten freigeben

Wenn es nach dem Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU geht, dann wird es in naher Zukunft eine Datenbank gigantischen Ausmaßes geben. Ziel ist es die Behandlungsdaten von allen gesetzlichen Versicherten zentral zu speichern. Das Gesetz dazu soll schon in der kommenden Woche beschlossen werde, doch die meisten Menschen in Deutschland haben davon noch gar nichts gehört.

Der Plan des Ministers sieht vor, dass die Daten von den rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten – ohne deren Zustimmung – für Forschungszwecke verwendet werden könnten. Das sieht ein bisher in der Öffentlichkeit wenig beachteter Passus in dem sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz vom Gesundheitsminister vor.

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Dem Entwurf nach sollen die Daten an den Spitzenverband der Krankenkassen gemeldet werden. Der könnte die Behandlungsdaten, sowie die persönlichen Daten der Versicherten der Forschung zugänglich machen. Es ist in dem Entwurf nicht vorgesehen, dass Patienten die Möglichkeit haben, diesem Vorgang zu widersprechen.

Datenschützer sind entsetzt. Der Entwurf nennt die Industrie nicht explizit als Datenempfänger, schließt sie aber auch nicht namentlich aus. Erst sollen die Daten namentlich unkenntlich gemacht werden und dann an ein neu geschaffenes Forschungsdatenzentrum geliefert werden. Verschlüsselung ist bisher nicht vorgesehen.

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„Die Sozialdaten der Krankenkassen sind eine wertvolle Datenquelle nicht nur für die Steuerung und Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch für die wissenschaftliche Forschung“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

IT-Sachverständige und Datenschützer hatten den Entwurf bei seiner Präsentation heftig kritisiert. „Das heißt insbesondere, wenn beispielsweise ethische Bedenken vorliegen, sollte ein Patient die Möglichkeit haben, von Studie zu Studie zu entscheiden, meine Daten dürfen benutzt werden oder nicht“, sagte beispielsweise der Datenschutz-Experte Dominique Schröder von der Universität Erlangen-Nürnberg, laut einem Protokoll.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland

Bild von dlohner auf Pixabay