Friedrich Merz: Lobbyismus, Renten-Besteuerung, Hartz 4

Friedrich Merz ist spätestens mit seiner Äußerung zum Zustand der GroKo in der vorvergangenen Woche wieder in den Fokus der Medienlandschaft gerückt. „Grottenschlecht“ sei der Zustand der Regierung, so Merz. Er bringt sich in Stellung gegen Merkel, AKK und Co. Er könnte voraussichtlich Kanzlerkandidat der Unionsparteien werden. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurde er von Merkel auf das Abstellgleis verbannt. Ist jetzt seine Zeit gekommen? Und was hat Merz in den letzten Jahren politisch geprägt? Eine Zusammenfassung.

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Merz Stimme gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe

1997 stimmte Merz im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. Ist richtig, ergänzend muss noch erwähnt werden, dass es Streit um die Widerspruchsklausel gab; „Die 138 Nein-Stimmen waren offenbar teilweise auch der Diskussion um die Widerspruchsklausel geschuldet. Ob die aufgelisteten Politiker gegen das Gesetz im Allgemeinen stimmten oder weil sie das Gesetz ohne Widerspruchsklausel nicht abnicken wollten, ist aus dem Dokument nicht ersichtlich.“ Quelle: correctiv

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Renten-Besteuerung

Im Jahre 2000 schlug Merz vor, einerseits die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern und andererseits das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen. Ist richtig: „Mit seinen Plänen zur Renten-Besteuerung sowie zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 70 Jahre stieß der damalige Unions-Fraktions-Chef Friedrich Merz auf vehemente Kritik auch bei der CSU.“ Quelle: Spiegel

Abschaffung des Kündigungsschutzes

Im Jahre 2004 sprach sich Merz für tiefgreifende Änderungen am Sozialsystem aus. Insbesondere wollte er den Kündigungsschutz zunächst für ältere Arbeitnehmer und später für alle komplett abschaffen. Ist nicht ganz richtig, dennoch: Merz sagte: „Ich fordere nicht die Abschaffung des Kündigungsschutzgesetzes, sondern ich habe gesagt, dass wir vielleicht eines Tages auf den Kündigungsschutz verzichten können, wenn wir nachweisen, dass durch weniger Schutz mehr Beschäftigung möglich ist.“ Dies kann aber auch eine Reaktion auf die massive Kritik sein, die Friedrich Merz in den Wochen vorher bekommen hat. Quelle: welt

Privatisierung von Bildung und Betreuung

Bildung und Betreuung dürften laut Merz nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates angesehen werden. Diese müssten von Eltern und Ehemaligen mitfinanziert werden. Ist richtig: „Bildung und Betreuung dürften von den Bürgern nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates angesehen werden. Merz: „Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“ Quelle: Westfälische Rundschau

Merz klagt gegen Offenlegung der Nebeneinkünfte

Im Jahr 2006 kam es zu Diskussionen über Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten, die neben ihrem Abgeordnetenmandat weitere Tätigkeiten ausübten (Lobby). Im Ergebnis wurde eine Einigung dahingehend erzielt, dass Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen sollten, um der Öffentlichkeit eine Bewertungsmöglichkeit zu geben. Merz legte mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Ist richtig: „Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) sowie Max Straubinger (CSU) gehen jeweils einzeln gegen eine entsprechende Bundestags-Entscheidung aus der vergangenen Wahlperiode vor.“ Quelle: FAZ

Merz zur Hartz IV: 132 Euro könnten reichen

In einer Studie wurde ein Hartz-IV-Satz von 132 Euro als ausreichend bezeichnet. Der Vorschlag löste heftigen Streit um die Zumutbarkeit von Härtefallleistungen aus. Merz sagte, Union und FDP könnten viel mehr Zuspruch “auch in der Arbeitnehmerschaft” erhalten, “wenn wir nicht über die Ausweitung, sondern die Begrenzung des Sozialstaats” reden würden. Heute sei es so, dass mit Geld viele Probleme erst geschaffen würden, die vorher gar nicht vorhanden gewesen seien. – Merz war im Grunde für diese Idee zu begeistern, wie die Welt damals berichtete. Quelle: welt

Die Umfragen sehen Friedrich Merz vorne, sowohl zum Parteivorsitz, als auch zur Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. Was können wir von Friedrich Merz erwarten, wenn er tatsächlich ins Kanzleramt einziehen sollte? Er scheint einer der findigsten Lobby-Vertrauten zu sein und sein Netzwerk ist augenscheinlich schon jetzt weltumspannend, wenigstens auf dem Finanzsektor.

Bild von 11066063 auf Pixabay [KanzlerInnen Amt Berlin]