CDU-Ministerpräsident: Klimapaket diskriminiert Inländer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU denkt, dass es durch das Klimapaket zu Lücken in der Versorgungssicherheit kommen könnte. Er fügte gegenüber der Funke Mediengruppe hinzu, dass er das Klimapaket an vielen Stellen als "Inländer-Diskriminierung" empfinde. Damit widerspricht er der eigenen Parteiführung, die das Klimapaket als großen Erfolg wertet.

Man solle sich an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland nicht zusätzlich regulieren. In der EU sei es verboten, Bürger anderer Mitgliedstaaten zu diskriminieren. Das sei auch der Grund gewesen, warum die Pkw-Maut von Ministerkollege Andreas Scheuer gescheitert sei. Die von ihm so genannte Inländer-Diskriminierung sei nicht verboten, aber sie wäre genauso falsch.

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Kretschmer weist darauf hin, dass es bereits einen europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten geben würde, warum braucht man denn jetzt noch einen nationalen Handel? Eine höhere Luftverkehrssteuer die hierzulande erhoben werden soll, verteuere das Fliegen oft nur einseitig von deutschen Flughäfen aus. Zum beschleunigten Kohleausstieg fügt er hinzu, dass es dadurch zur Gefährdung der Versorgungssicherheit kommen könnte.

Zum möglichen Ende der Großen Koalition sagt Kretschmer folgendes: “Ich würde sagen, die CDU sollte die Koalition nicht verlassen, weil wir Verantwortung für dieses Land haben. Aber wenn die SPD gehen will, dann soll sie es tun. Das werden die Wähler dann bewerten.”

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Quelle: dpa / t-online

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