Pharma-Lobby und der Gesundheitsminister: Wie eng ist die Verbindung wirklich?

Verschiedene Medien berichteten Anfang des Jahres, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Pharma-Manager Markus Guilherme Leyck Dieken zum Leiter der Gematik GmbH berufen möchte. Auf ihrer Internetseite schreibt die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. im Juni 2019 folgendes: [Transparency sieht] diese Personalie kritisch und fordert alle Verantwortlichen in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und die Fraktionen des Bundestages auf, diese Ernennung zu verhindern. Diese Forderung war nicht von Erfolg gekrönt.

Wie bekannt ist, ist Markus Guilherme Leyck Dieken Geschäftsführer geworden. Das ist ganz einfach auf der Seite des Unternehmens nachzuvollziehen. Was dagegen nicht so klar ist, sind mögliche Auswirkungen auf die geplante Metadatenbank des Gesundheitsministers. Millionen Krankenakten sollen nach der offiziellen Lesart der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Ob aus der direkten Verbindung der Pharma-Lobby in die Politik nicht das Gegenteil werden kann, nämlich ein unkontrollierbarer Industriekomplex, der auf Gewinn abzielt, bleibt dabei völlig unklar.

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Das sagt Transparency International

Damals erklärte Dr. Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland auf der Seite: „Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor. Mit der Berufung von Leyck Dieken zerstört Spahn das Vertrauen in seine Pläne für die elektronische Patientenakte. Erst überrumpelt der Minister mit der Gematik-Übernahme den Bundestag und die Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens, um dann der Pharma-Industrie dort den Führungsposten zuzuschieben. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht.“ – Diese Erklärung kann zu denken geben.

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Hintergrund

Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte, dies sind die gesetzlich geregelten Aufgaben der Gematik. Durch die Verabschiedung des „Digitale Versorgung-Gesetzes“ scheint der Weg jetzt frei Patientendaten an die Forschung weitergeben zu können. Fimico hat dazu berichtet. Der Gematik könnte so der Schutz und die Sicherung der elektronischen Patientenakten und die Entwicklung der Datenautobahn im Gesundheitswesen anvertraut werden. Ein hoch umstrittener Vorgang. Vor allem Daten- und Patientenschützer sehen diese Entwicklung mit großer Sorge.

Quelle: transparency international Quelle: Tagesschau