CDU: Härtere Strafen für Hetze im Netz gefordert

Wer online hasserfüllte Posts veröffentlicht, der sollte mit einer Bestrafung rechnen. Das ist ein Signal, welches sich einige CDU-Innenpolitiker wünschen. Den CDU-Politikern geht es bei der Initiative darum den Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“, der 1981 abgeschafft wurde, wiedereinzuführen.

“Die beeinflussende Rolle, die aggressive Posts im Internet bei politisch motivierten Straftaten spielen, wird immer offensichtlicher”, heißt es in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den der CDU-Abgeordnete Alexander Throm bereits im Oktober verfasst hatte und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Deshalb sei es wichtig, “deutliche Signale an die aktiven Hetzer” zu senden. – so berichtet es die Zeit

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Die Initiatoren, neben Throm haben auch die Politiker, Thorsten Frei, Mathias Middelberg, Armin Schuster und Michael Brand mit unterzeichnet. Die Unterzeichner seien unter anderem durch Erkenntnisse aus dem Mordfall Walter Lübke davon überzeugt, dass ihre Forderung angebracht sei. Die Generalbundesanwaltschaft geht mittlerweile von einem rechtsextremen Hintergrund bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident ist im Juni aus.

Quelle: Zeit

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Bild von Shahid Abdullah auf Pixabay