CDU Ministerpräsident fordert 4-mal höheren CO2 Preis

Im Bundesrat wird Schleswig-Holstein möglicherweise Widerstand gegen das Klimapaket der Bundesregierung üben. Es geht dabei wohl vor allem um die geplanten Neuregelungen bei den Steuern. Das teile der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es brauche eine faire Lastenverteilung, so der CDU-Politiker. Sein Land könne schon alleine aus finanziellen Gründen dem Gesetzt so nicht zustimmen. Der Bund könne mit Mehreinnahmen rechnen während Schleswig-Holstein Einnahmen in Höhe von rund 25 Millionen verlieren könnte.

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Im Rahmen des Klimapakets wurden steuerliche Neuregelungen beschlossen, wie beispielsweise die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Fernreisen, die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. All dies wird wahrscheinlich zu Einnahmeausfällen für den Bund, die Länder und auch die Kommunen führen. Den jetzigen Plänen zufolge sollen die Einnahmen aus dem Paket an den Bund gehen.

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Der Ministerpräsident geht noch weiter. Er spricht sich für eine Erhöhung des geplanten CO2 Preises von 10 Euro auf 40 Euro pro anfallender Tonne aus. Der bisher geplante Startpreis von 10 Euro pro Tonne habe nicht die Lenkungswirkung, die man sich davon versprechen würde, so Daniel Günther weiter.

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Quelle: focus

Bild von Pixource auf Pixabay [Symbolbild]