Arbeitsministerium dementiert Medienberichte über höhere Hartz-IV-Sanktionen

Das Arbeitsministerium um Hubertus Heil (SPD) hat Kürzungen der Hartz IV Bezüge um mehr als 30 Prozent ausgeschlossen. Es war heute morgen über anders lautende Weisungspläne berichtet worden.

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht dementiert, wonach es trotz eines Urteils des Verfassungsgerichts Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent ermöglichen will. “Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf”, teilte ein Sprecher mit.

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Unter dem Titel: „Höhere Hartz-IV-Kürzungen durch die Hintertür“ war bei der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass an internen Weisungen gearbeitet werden würde, mit denen Kürzungen von mehr als 60 Prozent möglich wären. Das dementierte das Ministerium am Morgen.

Der Erwerbslosenverein „Tacheles“ hatte sich zu den vermeintlichen Plänen der Umgehung des Karlsruher Urteils bereits geäußert. “Wir verurteilen diesen Versuch der Ausweitung von Sanktionen aufs Schärfste”, sagte Geschäftsführer Harald Thomé, für den Fall das es soweit kommen würde.

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Quelle: Zeit Quelle: Süddeutsche Zeitung

Bild von Edward Lich auf Pixabay