Rentenbesteuerung – Bundesrichter geht von Verfassungswidrigkeit aus

Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, hält die gegenwärtige Besteuerung von der Renten für verfassungswidrig. So schrieb er es in einem Kommentar für einen juristischen Fachdienst. Kulosa ist der stellvertretende Vorsitzende des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen zehnten Senats am Bundesfinanzhof.

Besonders die bis 2040 geltende Übergangsregelung, die eine schrittweise steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und eine spätere Belastung als Rentenempfänger vorsieht könne eine „evidente Verfassungswidrigkeit“ darstellen, da dieses Vorgehen zu einer steuerlichen Doppelbelastung führe. Genau davor hat das Bundesverfassungsgericht 2002 explizit gewarnt.

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„Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, „eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen“ – so Kulosa.

Wolfgang Kubicki von der FDP erwartet von der Bundesregierung, dass sie den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich ausräumt und dem Deutschen Bundestag entsprechende Berechnungen vorlegt. Die Kritik des Richters ließe „an Deutlichkeit nichts zu Wünschen übrig“, so der FDP-Politiker. Ansonsten bliebe nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.

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Unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder wurde die heutige Rentenbesteuerung im Jahr 2005 beschlossen. Damals waren ebenfalls nach einem Karlsruher Urteil Reformen notwendig. Im März 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen für verfassungswidrig erklärt und eine Gleichbehandlung gefordert. Dabei hatte das Gericht ebenfalls vorgegeben, das eine „doppelte Besteuerung“ zu vermeiden sei.

Quelle: focus Quelle: Süddeutsche Zeitung

Bild von Daniel Bone auf Pixabay