Bahnfahrplan, Böller-Verbote, mehr Hartz IV – was sich ab Dezember ändert

Ab diesem Dezember gelten einige neue Regeln und Gesetze. WhatsApp, PaPal und Youtube passen ihre Nutzungsbedingungen an, Hartz IV-Empfänger erhalten pünktlich zum Jahresende gestiegene Regelsätze, in einigen Städten ist das Böllern an Silvester teilweise oder ganz verboten. Fimico gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen ab Dezember 2019.

Empfänger von Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, haben im November neue Bescheide vom Jobcenter erhalten. Hintergrund ist, dass die Regelsätze ab dem 01.01.2020 erhöht werden. Die meisten dürften ihr Geld schon Ende Dezember ausgezahlt bekommen. Die Erhöhung hält sich aber in Grenzen – im Schnitt werden es 5 bis 8 Euro mehr pro Monat werden.

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Am 15. Dezember wird von der Bahn, wie in jedem Jahr, der Winterfahrplan eingeführt. Zum Jahresende werden voraussichtlich deutlich mehr Züge eingesetzt. Zum Beispiel werden auf den Linien Berlin-Braunschweig-Frankfurt/Main und Berlin-Erfurt-München ab dann ICE´s im Stundentakt fahren.

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Böller-Verbot zu Silvester

In vielen Städten und Gemeinden ist das Böllern zu Silvester auch in diesem Jahr wieder mit Einschränkungen verbunden. Hier die Städte und Gemeinden in denen das private Zünden von Feuerwerkskörpern ganz oder teilweise verboten sein wird. Augsburg, Bamberg, Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Freising, Fürth, Göttingen, Hannover, Ingolstadt, Karlsruhe, Köln, Landshut, Lüneburg, München, Nürnberg, Passau, Stuttgart, Timmendorfer Strand, Wiesbaden und Würzbuurg.

Zum 10. Dezember ändert Youtube seine Nutzungsbedingungen. „Youtube kann gegebenenfalls Ihren Zugriff oder den Zugriff Ihres Google-Kontos auf den gesamten oder einen Teil des Dienstes kündigen, wenn Youtube berechtigterweise davon ausgeht, dass die Bereitstellung des Dienstes an Sie nicht mehr wirtschaftlich ist.“ Unklar ist jedoch was wirtschaftlich hier beschreibt. Viele Nutzer haben Angst, dass ihre Zugänge sperren könnte.

Bei WhatsApp wird offenbar gegen Newsletter vorgegangen. Bislang haben Unternehmen mitunter ihre Newsletter an Milllionen von Nutzern verschickt. Das soll ab Dezember verboten sein. Meedia berichtet, dass sich das so anhört: „Unsere Produkte sind nicht für Massen- oder automatisierte Nachrichten bestimmt, die beide schon immer einen Verstoß gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellten.“

PayPal passt Nutzungsbedingungen an

PayPal wird ab dem 18. Dezember die Nutzungsbedingungen in einem veränderten Design darstellen. So sollen besonders wichtige Informationen „hervorgehoben“ werden. Dies soll die Verständlichkeit fördern und so für mehr Transparenz sorgen. Dabei sollen die Formulierungen ebenfalls angepasst werden.

Von der Leyen kann mit Ihrem Team die EU-Kommissionsarbeit ab dem 1. Dezember aufnehmen. Am Mittwoch erhielt sie mit Ihrem gesamten Team das Mandat dafür. 461 Abgeordnete hatten abgestimmt. Sie erhielt 157 Gegenstimmen und 89 Abgeordnete enthielten sich.

Neue EU-Verordung für Topfpflanzen

Die EU-Pfanzengesundheitsverordnung tritt am 14. Dezember in Kraft. Die Europäische Kommission hat das seit mehr als 40 Jahren geltende Recht überarbeitet. Im Rahmen der neuen EU-Pflanzengesundheitsverordnung müssen zum Beispiel Samen oder Topfpflanzen ab dem 14. Dezember mit einem amtlichen Etikett (EU-Pflanzenpass) gekennzeichnet werden.

Ab dem 1. Dezember müssen Bürgerinnen und Bürger nicht nur wie gehabt elektronische Geräte gesondert entsorgen, sondern auch Möbel oder Kleidung mit eingebauter Elektronik. Das sieht das Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) vor, welches heute in Kraft tritt.

Quelle: focus

Bild von Erad auf Pixabay