Ende der GroKo in Sicht – Der SPD Parteitag entscheidet!

Der Bundesparteitag der SPD vom 06. Dezember 2019 - 08. Dezember 2019 in Berlin wird über ein Fortbestehen der Großen Koalition entscheiden. Die beiden neuen an der Spitze der Partei Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten die GroKo während des Mitgliederentscheids scharf kritisiert, eine Auflösung aber nicht explizit gefordert.

Politiker von den Unionsparteien CSU und CDU forderten von dem neuen Führungsduo Vertragstreue. Die Grünen und die Linke boten den beiden indes ihre Zusammenarbeit an. Walter-Borjans vertrete die Meinung, dass der Parteitag nun entscheiden muss, welche Themen noch bis zur nächsten Wahl warten können und welche so dringend sind, „dass wir deswegen auch die Koalitionsfrage stellen“.

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Im TV-Sender Phoenix sagte Esken, der Parteitag werde über die Zukunft der Regierungskoalition entscheiden. Paul Ziemaik, CDU-Generalsekretär, wies mögliche Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag zurück. Dieser sei „zwischen der SPD und der Union geschlossen […] und daran hat sich nichts geändert.“ Er fügt hinzu, dass es jetzt entscheidend sei, gut zu regieren.

Der geschlagene Olaf Scholz gratulierte den Gewinnern nach der Ergebnisverkündung und sicherte seine Unterstützung zu, genau wie Geywitz. Offenbar wird er keine Konsequenzen aus der Niederlage ziehen und seine Ämter als Bundesfinanzminister und Vizekanzler behalten, das will die Funke Mediengruppe aus dem Umfeld von Scholz erfahren haben.

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Quelle: focus

Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay