Teures Parlament: Das verdienen Abgeordnete

Seit dem 01. Juli 2019 verdienen die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages 10.083,47 Euro. Doch das ist nicht alles. Darüber hinaus stehen ihnen zum Beispiel noch eine Aufwandspauschale die seit dem 01. Januar 2019 bei 4.419,09 Euro pro Monat liegt.

Für eigene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können die Abgeordneten noch bis zu 22.201 Euro pro Monat ausgeben, Stand 01. April 2019. Daneben gibt es noch Abrechnungsstellen, die in Einzelfällen die Einkünfte der Abgeordneten erhöhen könnten, wie beispielsweise Übergangsgeld, hierbei erhalten die Abgeordneten für jedes Jahr Parlamentszugehörigkeit einen Monat lang die gewohnten Bezüge weiter.

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Mit der Aufwandspauschale müssen die Abgeordneten alles bezahlen, was für die Ausübung ihres Mandats nötig ist – von der Miete für die Zweitwohnung in Berlin bis zur Einrichtung des Wahlkreisbüros. Für Büro- und Geschäftsbedarf sowie beispielsweise Handys haben Abgeordnete noch einen Jahresbetrag von 12.000 Euro zur Verfügung.

Das Handelsblatt hat bereits vor 2 Jahren hochgerechnet, dass das bisher größte Parlament, was Deutschland je hatte, mit seinen 709 Abgeordneten den Steuerzahlern weit mehr als 50 Millionen Mehrkosten beschert hat.

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Wolfgang Schäuble (CDU) vertritt seit einiger Zeit die Auffassung, dass das Parlament verkleinert werden müsse, eine Reform des Wahlrechts hat er vorgeschlagen. „Demnach solle die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 sinken. Zudem sollten die Fraktionen “bis zu 15” Überhangmandate ohne Anspruch auf Ausgleichsmandate hinnehmen müssen. Das sei ein “gangbarer Weg, der allen Fraktionen Zugeständnisse abverlangt”. So soll der momentan auf 709 Abgeordnete angewachsene Bundestag wieder verkleinert werden.

Laut Schäuble hätte der Bundestag auf Basis der Wahlergebnisse von 2017 mit seinem Modell nicht 709, sondern nur 641 Mitglieder gehabt.“ – so steht es auf der Webseite von Die Zeit. Schäuble scheiterte mit seinem Vorschlag am Widerstand von Linke, Grüne, FDP und auch der des Koalitionspartners SPD.

Quelle: Zeit Quelle: Handelsblatt

Bild von cocoparisienne auf Pixabay