Neuer Rekord: Deutschland soll bis zu 30 Milliarden an EU zahlen

Ein neues Papier der EU beschreibt, wie die Obergrenze der Ausgaben angehoben werden soll und stellt gleichzeitig den Beitragsrabatt für Deutschland in Frage, das geht aus F.A.Z-Informationen hervor. Manche Mitgliedsstaaten wollen die Ausgaben wie bisher bei 1 Prozent der Wirtschaftsleistung belassen, andere wollen spürbare Steigerungen der Ausgaben.

Der Streit um die die Höhe des künftigen Haushalts hält schon seit Monaten an. Allen voran Deutschland, aber auch die Niederlande und Österreich wollen, dass die Ausgaben auch nach 2020 wie bisher auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden. Der Osten und der Süden der EU seinerseits plädiert für spürbare Steigerungen der Ausgaben.

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Momentan hat Finnland die Ratspräsidentschaft und fungiert in dieser Funktion als Chefunterhändler in der Sache. Die finnische Regierung hat nun konkrete Zahlen zum Haushalt vorgelegt. Demnach könne das Budget von 2021 bis 2027 auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Das entspricht 1,087 Billionen Euro – 155 Milliarden Euro im Jahr.

Es wird weiterhin ein Stechen und Hauen zwischen den „Sparern“ der Union und den Ländern, die sich mehr von dem EU-Haushalt versprechen erwartet. Eine baldige Einigung ist nach Medienberichten nicht zu erwarten. Der Austritt Großbritanniens und wachsende Herausforderungen in Sachen Klima- und Grenzschutz machen die Haushaltsverhandlungen offensichtlich nicht einfacher.

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Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen bestehende Rabatte auf EU-Beitragszahlungen abzuschaffen. Die finnische Regierung geht mit bei dem Plan und so könnten merkliche Mehrkosten auf Deutschland zukommen, das bisher von den Rabatten profitiert hat.

„Bisher erhält Deutschland so wie Großbritannien, die Niederlande oder Österreich einen Abschlag auf die Beitragszahlungen, um eine übermäßige Belastung dieser Länder zu vermeiden. Deutschland hat zuletzt selbst mit Rabatt 13,5 Milliarden Euro im Jahr mehr nach Brüssel überwiesen, als es aus den EU-Töpfen erhalten hat. Das ist spürbar mehr als jedes andere Mitgliedsland der EU.“ – wie die F.A.Z. schreibt.

„Nach Berechnungen der Bundesregierung würde der deutsche Nettobeitrag bis 2027 drastisch steigen. Die Rede ist von bis zu 30 Milliarden Euro, wenn am Ende der Kommissionsvorschlag durchkäme, auch wenn diese Zahl übertrieben sein dürfte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb mehrfach betont, Deutschland müsse weiterhin einen Rabatt erhalten.“ – heißt es weiter.

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