PKW-Maut-Desaster: Abgeordnete der Linke zeigen Scheuer an

Das Verkehrsminister Scheuer die Verträge zur Erhebung der PKW-Maut geschlossen habe, bevor Rechtssicherheit bestand, interpretieren Linken-Politiker als Untreue und zeigen den Minister nun aus diesem Grund an.

Die beiden Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Victor Perli und Fabio de Masi teilten mit, dass sie gegen Andreas Scheuer (CSU) wegen Untreue angezeigt haben. Damit geht der Streit um die gescheiterte PKW-Maut in die nächste Runde und zieht nun juristische Folgen nach sich.

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Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren aufnimmt, müsste die Immunität des Ministers aufgehoben werden. Die Anzeige stützt sich unter anderem auf Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht, die sehr schwer wiegen würden und durch den Bundesrechnungshof festgestellt worden waren.

Die Vorbereitungen für die Abgabe seien rechtswidrig gewesen, heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofes, fimico berichtete. Das Verkehrsministerium habe den Bundestag hintergangen indem gegen das Haushalts- und Vergaberecht verstoßen wurde. Der Bericht des Bundesrechnungshofs ist 28 Seiten lang und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Ministerium.

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Ab dem 12. Dezember arbeitet darüber hinaus ein Bundestagsausschuss die Versäumnisse des Ministeriums in Bezug auf die PKW Maut auf. Mehr auf fimico.

Quelle: ZDF

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Bild von Sang Hyun Cho auf Pixabay