Scheuers Absage an die SPD: Tempolimit habe keine Mehrheiten

"Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD will mit der Union über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde sprechen. Dies sei eines der Themen für zusätzliche Vorhaben über sie nun mit der Union sprechen will. Das Tempolimit leiste einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und sei eine “kostenlose Klimaschutzmaßnahme”, heißt es in einem SPD-Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember.

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Scheuer wirbt für eine intelligente Verkehrssteuerung auch mit digitalen Systemen. Es sei ein Unterschied, ob man mittwochs in der Nacht oder Freitag Mittag kurz vor Weihnachten auf einem belebten Streckenabschnitt unterwegs sei. Da macht das generelle Tempolimit aus seiner Sicht keinen Sinn.

Die Koalition hatte bereits im Oktober im Rahmen der Klimaschutz Beratungen über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage. Daraufhin scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130. Für das Tempolimit positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498 und sieben enthielten sich damals.

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Quelle: t-online

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

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