Union fordert Neuwahlen: Politisches Beben in Thüringen

Es ist eine Erschütterung, deren Wellen auch die Hauptstadt erreichen: Völlig überraschend wird der FDP-Politiker Kemmerich Ministerpräsident in Thüringen - mit den Stimmen der AfD. Aus Berlin kommen sofort Vorwürfe, die Bundes-CDU spricht von Neuwahlen.
Demonstration
Bodo Schackow

Erfurt (dpa)

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Es ist eine historische Zäsur, welche die große Koalition in eine neue Krise stürzen könnte: Erstmals hat die AfD einem Ministerpräsidenten in Deutschland ins Amt verholfen.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich setzte sich in Thüringen völlig überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Die CDU hätte das mit Enthaltungen aus ihren Reihen verhindern können. Die Bundes-SPD machte der CDU deswegen harte Vorwürfe.

Mit dem Wahlverhalten trügen CDU und FDP Verantwortung für ein abgekartetes Spiel, kritisierte SPD-Chefin Saskia Esken. Es gebe «dringende Fragen an die CDU», die zügig im Koalitionsausschuss geklärt werden müssten.

Die Union plädiert nach der überraschenden Ministerpräsidentenwahl für Neuwahlen in Thüringen. «Ich sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten und insofern bin ich der Auffassung, dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind», sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Straßburg. Das CDU-Präsidium habe sich in einer Schaltkonferenz am Abend einstimmig für Neuwahlen ausgesprochen.

Kramp-Karrenbauer sagte: «Dies ist kein guter Tag, dies ist kein guter Tag für Thüringen, dies ist kein guter Tag für das politische System in Deutschland. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion habe «ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei» gehandelt.

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Kemmerich erhielt bei der Wahl zum Regierungschef sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD von Landesparteichef Björn Höcke. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen «Flügels» der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. SPD und Linke warfen Union und FDP sofort einen unverzeihlichen Dammbruch vor.

«Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache», schrieb Vizekanzler Olaf Scholz auf Twitter. Er stellte zudem klar: Eine Zusammenarbeit mit Höckes AfD sei für die SPD «absolut unakzeptabel». SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb auf Twitter: «Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen.»

SPD-Chefin Saskia Esken wirft CDU und FDP ein abgekartetes Spiel in Thüringen vor. Foto: Christoph Soeder/dpa

Der frühere SPD-Vize Ralf Stegner sieht die große Koalition in Berlin massiv belastet. «Wenn FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Farce nicht sofort beenden, kann es kein Weiter-so in der Großen Koalition geben», sagte der SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein dem «Spiegel». «Wir können nicht mit einer Partei regieren, die mit Nazis kooperiert.»

Bei den Christdemokraten äußerte sich zunächst nur der Thüringer Parteichef Mike Mohring. Er wies jede Verantwortung von sich: Seine Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den «Kandidaten der Mitte» gewählt. «Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien», sagte Mohring.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine Stimme – auch nicht aus der AfD-Fraktion. Es gab eine Enthaltung. Die FDP schaffte es nach der Überraschung zunächst nicht, eine neue Regierung zu präsentieren. Die für Mittwoch angekündigte Ernennung der Minister wurde verschoben.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wertete das Ergebnis als großen Erfolg für Kemmerich. «Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Doch nicht alle in seiner Partei sind begeistert: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Kemmerich scharf: «Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie (Björn) Höcke (AfD) wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich», schrieb sie auf Twitter.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte Kemmerich zum umgehenden Rücktritt auf. Tue er das nicht, müssten CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst seien Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert. Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einem «Tabubruch», der weitreichende Folgen haben werde. Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert sagte: «Die Masken sind gefallen.»

Die AfD dagegen will die Wahl auch als bundesweiten Fingerzeig verstanden wissen. AfD-Landeschef Höcke sprach von einem «Neustart der Thüringer Politik». Er hoffe, dass davon aber auch ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Jetzt gehe es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen zu machen, betonte Kubicki. Er rief CDU, SPD, Linke und Grüne zur Zusammenarbeit auf: «Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken.» Möglich wäre, dass die FDP nun auf CDU und SPD zugeht und ihnen die Bildung einer Minderheitsregierung vorschlägt.

Während Mohring Kemmerich eine Zusammenarbeit anbot, erklärten SPD, Grüne und Linke, nicht mit der FDP regieren zu wollen. Die SPD werde mit einer Regierung unter Kemmerich weder kooperieren noch sie dulden, erklärte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Seine Fraktion wähle die Rolle der Opposition, betonte auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams: «Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte.»

Weil Christdemokraten und Liberale nach der Wahl im Herbst eine Zusammenarbeit mit der AfD von Höcke kategorisch ausgeschlossen hatten, blieb nur eine Minderheitsregierung. Mohring betonte, Kemmerich müsse nun erneut klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe. Dann sei auch die CDU offen für neue Gespräche.

Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament selbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Ramelow hatte deshalb eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter seiner Führung angepeilt. Am Dienstag hatten die bisherigen Koalitionspartner bereits einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

Titelbild: Unter dem Motto «Gegen den Faschismus» demonstrieren Menschen nach einem Aufruf der Linken vor dem Thüringer Landtag. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa