Kommentar: Warum Merz als Kanzler ein Risiko wäre

Friedrich Merz ist spätestens mit seiner Äußerung zum Zustand der GroKo in den Fokus der Medienlandschaft gerückt, als er den Zustand der GroKo als „Grottenschlecht“ bezeichnete. Nach dem überraschend schnellen Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer im Zuge des Wahldebakels in Thüringen könnte Merz voraussichtlich Kanzlerkandidat der Unionsparteien werden. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurde er von Merkel auf das Abstellgleis verbannt. Ist jetzt seine Zeit gekommen? Und was hat Merz in den letzten Jahren politisch geprägt? Eine Zusammenfassung.

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Stimme gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe

1997 stimmte Merz im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. Ist richtig, ergänzend muss noch erwähnt werden, dass es Streit um die Widerspruchsklausel gab; „Die 138 Nein-Stimmen waren offenbar teilweise auch der Diskussion um die Widerspruchsklausel geschuldet. Ob die aufgelisteten Politiker gegen das Gesetz im Allgemeinen stimmten oder weil sie das Gesetz ohne Widerspruchsklausel nicht abnicken wollten, ist aus dem Dokument nicht ersichtlich.“ Quelle: Correctiv

Renten-Besteuerung

Im Jahre 2000 schlug Merz vor, einerseits die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern und andererseits das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen. Ist richtig: „Mit seinen Plänen zur Renten-Besteuerung sowie zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 70 Jahre stieß der damalige Unions-Fraktions-Chef Friedrich Merz auf vehemente Kritik auch bei der CSU.“ Quelle: Spiegel

Abschaffung des Kündigungsschutzes

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Im Jahre 2004 sprach sich Merz für tiefgreifende Änderungen am Sozialsystem aus. Insbesondere wollte er den Kündigungsschutz zunächst für ältere Arbeitnehmer und später für alle komplett abschaffen. Ist nicht ganz richtig, dennoch: Merz sagte: „Ich fordere nicht die Abschaffung des Kündigungsschutzgesetzes, sondern ich habe gesagt, dass wir vielleicht eines Tages auf den Kündigungsschutz verzichten können, wenn wir nachweisen, dass durch weniger Schutz mehr Beschäftigung möglich ist.“ Dies kann aber auch eine Reaktion auf die massive Kritik sein, die Friedrich Merz in den Wochen vorher bekommen hat. Quelle: Welt

Privatisierung von Bildung und Betreuung

Bildung und Betreuung dürften laut Merz nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates angesehen werden. Diese müssten von Eltern und Ehemaligen mitfinanziert werden. Ist richtig: „Bildung und Betreuung dürften von den Bürgern nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates angesehen werden. Merz: „Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“ Quelle: WR

Merz klagt gegen Offenlegung der Nebeneinkünfte

Im Jahr 2006 kam es zu Diskussionen über Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten, die neben ihrem Abgeordnetenmandat weitere Tätigkeiten ausübten (Lobby). Im Ergebnis wurde eine Einigung dahingehend erzielt, dass Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen sollten, um der Öffentlichkeit eine Bewertungsmöglichkeit zu geben. Merz legte mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Ist richtig: „Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) sowie Max Straubinger (CSU) gehen jeweils einzeln gegen eine entsprechende Bundestags-Entscheidung aus der vergangenen Wahlperiode vor.“ Quelle: FAZ

Erste Reaktionen im Internet zeigen Friedrich Merz als logischen Nachfolger für den Parteivorsitz. Und nach seinem Rückzug bei Blackrock hätte er sich auch gute Möglichkeiten auf die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien geschaffen. Was können wir von Friedrich Merz erwarten, wenn er tatsächlich ins Kanzleramt einziehen sollte? Er scheint einer der findigsten Lobby-Vertrauten zu sein und sein Netzwerk ist augenscheinlich schon jetzt weltumspannend, wenigstens auf dem Finanzsektor.

Titelbild: dpa