CDU-Vorsitz: Merz wirft als Erster den Hut in den Ring

Friedrich Merz hat erst einmal nur einen Stein ins Wasser geworfen. Jetzt schaut der CDU-Politiker zu, wie sich die Wellen langsam ausbreiten. Die AfD sagt: Uns macht ein Kandidat Merz keine Angst.

Berlin (dpa)

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Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz will seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz ohne jede Hektik vorantreiben. Weitere Interessenten für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur kamen am Donnerstag nicht aus der Deckung.

Dafür meldeten sich die ersten Unterstützer zu Wort. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten warb dafür, Merz als Kanzlerkandidaten der Union aufzustellen. «Ich gehe fest davon aus, dass Friedrich Merz als Kandidat zur Verfügung steht, und ich glaube, CDU und CSU wären gut beraten, dieses Angebot auch anzunehmen», sagte er im Radioprogramm SWR Aktuell. Von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und wird wie Merz dem Wirtschaftsflügel der Union zugerechnet.

Als erster Landesvorsitzender positionierte sich der Berliner Kai Wegner und unterstützte Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der den CDU-Parteivorsitz anstrebt: «Friedrich Merz bringt aus meiner Sicht das mit, was unser Land und die CDU jetzt brauchen. Er spricht eine klare Sprache und er hat ein erkennbares Profil», sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur.

Die Junge Union (JU) wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Tilman Kuban per Mitgliederbefragung bestimmen, wen sie als Kanzlerkandidaten unterstützen will. «Wir werden intern eine Befragung machen, ich habe versprochen, dass ich die Mitglieder mehr einbinden möchte», sagte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart».

Die dpa hatte am Mittwochabend aus dem engsten Umfeld von Merz erfahren, er sei entschlossen, zu kandidieren. Merz wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. Offen blieb zunächst, ob Merz sich damit auch um die Kanzlerkandidatur bewirbt. Am Donnerstagabend wurde er bei einem Mittelstandsforum in Berlin erwartet.

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Merz mahnte nach Bekanntwerden seiner Ambitionen ein ruhiges Verfahren an. «Wir müssen in Ruhe miteinander reden», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Es gebe überhaupt keinen Grund, Hektik hineinzubringen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der als weiterer möglicher Kandidat für den CDU-Vorsitz gilt, hielt sich weiter bedeckt. Bezogen auf die AfD sagte er am Donnerstag im Landtag: «Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung – auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben. Das ist die Botschaft.»

Merz war 2018 mit dem Versprechen angetreten, den Stimmenanteil der AfD bei kommenden Wahlen zu halbieren. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD 12,6 Prozent geholt. Merz sei für die AfD «kein Angstgegner», da er keine wirklich konservativen Positionen vertrete, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, auf Anfrage. Zudem habe seine Niederlage gegen Kramp-Karrenbauer gezeigt, dass ihm «das Gewinner-Gen» fehle.

Merz war Kramp-Karrenbauer 2018 im Rennen um den Parteivorsitz knapp unterlegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der damals den dritten Platz belegt hatte, hatte am Mittwoch erklärt, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. «In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen.»

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU – mit der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer – war die Thüringen-Krise. Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was einen Proteststurm ausgelöst hatte.

Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagte: «Würde sich die CDU auf ihre freiheitlich-konservativen Wurzeln besinnen, dann wäre eine Kooperation möglich.» Aktuell befinde sich die CDU jedoch im «Zustand der fast vollständigen Sozialdemokratisierung». Ein Kanzlerkandidat Laschet stünde aus seiner Sicht für eine Fortsetzung des Kurses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den die AfD strikt ablehne.

Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU hieß es am Mittwoch, Laschet unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe. Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich darauf verständigt, dass Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Union führe.

CSU-Chef Markus Söder hatte am Montag abermals erklärt, er wolle in Bayern bleiben. «In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort», sagte er.

Einen Termin für einen möglichen CDU-Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden gibt es bislang nicht. Der reguläre Wahlparteitag ist für den 4. bis 6. Dezember in Stuttgart angesetzt.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben.

Titelbild: Er will sie beerben: Friedrich Merz neben der noch amtierenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Wolfgang Kumm/dpa