Söder: Union nicht gut für Bundestagswahl aufgestellt

Eine Woche nach der Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer zieht der CSU-Chef ein ernüchterndes Fazit über den Zustand der Union. Nicht nur personell seien noch viele schwere Fragen zu lösen.
Markus Söder
Wolfgang Borrs

München (dpa)

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Ungeachtet der offenen Führungsfrage in der CDU sieht CSU-Chef Markus Söder die gesamte Union derzeit auch inhaltlich und strategisch nicht gut auf die nächste Bundestagswahl vorbereitet.

Er sprach sich dafür aus, dass sich die Präsidien von CDU und CSU zeitnah zu einer Präsidiumssitzung treffen. «Das wäre ein Angebot, um einfach mal die strategischen Erwägungen zu besprechen. Denn wir müssen jenseits der Personalfrage dringend darüber reden, wie die Strategiefragen zu diskutieren sind», sagte Söder vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Kür des Kanzlerkandidaten solle erst Ende des Jahres oder sogar erst Anfang 2021 erfolgen.

CDU und CSU müssten sich überlegen, wo sie bei Wahlen Mehrheiten gewinnen könnten und wie die Programme der Zukunft aussehen sollten, betonte Söder. Es gehe auch darum, mit welchen Partnern künftig eine Zusammenarbeit möglich wäre und mit wem es auf keinen Fall gehe. «Ich glaube, dass die Abgrenzung zur AfD schon eine existenzielle Frage ist. Und da darf es auch kein Wackeln, kein Zaudern und kein Zögern und auch keine Unklarheiten geben, sondern ganz klare Linie. Davon hängt die bürgerliche Identität von CDU und CSU ab», sagte Söder.

Für der Suche nach dem künftigen CDU-Chef forderte Söder seine Partei zur Zurückhaltung auf. «Wir mischen uns nicht ein natürlich, wer Parteivorsitzender der CDU wird. Das ist Sache der CDU. Aber für uns ist folgendes klar: Der Kanzlerkandidat, der kann nur gemeinsam bestimmt werden.» Beide Fragen müssten getrennt gesehen werden, auch was den Zeitpunkt der Beantwortung angehe.

Söder warnte die Union zudem davor, die Wahlperiode vorzeitig beenden zu wollen. «Ich glaube, die Wähler würden es nicht gut finden, wenn man aus taktischen Erwägungen die Regierungszeit der Bundeskanzlerin bewusst verkürzen würde.» Angela Merkel (CDU) sei international wie bei der deutschen Bevölkerung die angesehenste Politikerin.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fürchtet angesichts der Führungsdebatte Vertrauensverluste in der Bevölkerung. «Die Debattenlage bei der CDU hat entscheidende Auswirkungen auf die Frage, wie stabil wir als Volksparteien wahrgenommen werden», sagte er laut Teilnehmerangaben in der Sitzung. Die CSU müsse aufpassen, dass sich die CDU nicht selber lähme. «Wir müssen verhindern, dass die Grünen in den Umfragen stabil auf Augenhöhe mit den Unionsparteien kommen. Ansonsten ergibt sich eine Mobilisierungswelle bei allen im linken Lager, die dieses Land grundlegend verändern wollen, die sich kaum noch aufhalten lässt.»

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet und erklärt, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten aus ihrer Sicht am Ende wieder in einer Hand liegen. In der CDU werden seither drei Kandidaten beste Chancen für die Nachfolge bescheinigt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Parteivize Armin Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

SPD-Vize Kevin Kühnert sieht im Falle einer Kanzlerkandidatur von Merz eine Chance für seine Partei. «Da gibt es sicherlich in Reihen der Unions-Wählerschaft Leute, die auch für eine sozialdemokratische Politik zu haben sind – und sich nicht von Friedrich Merz vertreten lassen wollen», sagte er im RTL/ntv «Frühstart».

Mit Blick auf künftige Koalitionen muss die Union laut Söder auch ihren Umgang mit den Grünen neu justieren. «Am Ende wird es bei der nächsten Wahl ja nicht nur um die Frage Schwarz-Grün gehen, sondern Schwarz oder Grün. Wer ist die Nummer eins, wer stellt den Kanzler oder die Kanzlerin», sagte er. Fakt sei ja nun einmal, dass die SPD unter keinen Umständen wieder in Regierungsverantwortung gehen wolle.

«Es geht eigentlich im Wesentlichen darum: Entwickelt die Union weiter die Faszination, den Führungsanspruch, den sie seit 15 Jahren erfolgreich verkörpert hat?», sagte Söder. Wolle die Union die Nummer eins bleiben oder wolle sie das jemand anderem überlassen. «Wir müssen uns inhaltlich auf die Zukunft vorbereiten, und zwar richtig. Das heißt auch klare Benchmarks setzen, klar die eigene Strategie definieren und überlegen, wo die Zukunft steht.»

Die Union dürfe nicht in die nächste Wahl stolpern, «ohne sich grundlegende Gedanken zu machen, wie es weitergeht, was unser Land braucht und vielleicht auch hineinhören in die Bevölkerung», sagte Söder. Die Union müsse aufpassen, dass sie ihr eigenes Profil nicht so hochhalten wolle, dass sie gar nicht merke, dass sie damit an der Bevölkerung vorbeirede. Für ein kluges Konzept brauche es auch eine Analyse der «Tiefenströmungen in unserem Land».

Titelbild: Söder ist dagegen, schon jetzt einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpa