Merkel: Mische mich nicht in Prozess um CDU-Vorsitz ein

Merz, Röttgen, Spahn und Laschet: Das Schaulaufen möglicher neuer CDU-Chefs hat begonnen. Noch gibt es nur einen prominenten Kandidaten - wann andere aus der Deckung kommen, ist offen. Wer in Deckung bleibt, ist die Kanzlerin.
Merkel und Kramp-Karrenbauer
Kay Nietfeld

Von Jörg Blank und Ruppert Mayr, dpa

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nicht in die Vorgänge um die Neubesetzung des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerkandidatur der Union einmischen. Sie habe dies bei ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz im Oktober 2018 zugesagt.

Und daran wolle sie sich halten, machte Merkel am Mittwoch in Berlin am Rande eines Besuchs der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin deutlich.

Merkel unterstrich, damals «habe ich sowohl zu meiner Bereitschaft Stellung genommen, Bundeskanzlerin zu sein, als auch – und das möchte ich nochmals unterstreichen – gesagt, dass ich mich in die Frage, wer in Zukunft die CDU führen wird oder auch Kanzlerkandidat wird, nicht einmische. Meine Erfahrung historischer Art ist, dass die Vorgänger sich aus so etwas heraushalten sollten. Und das befolge ich.» Das heiße nicht, dass sie mit möglichen Kandidaten nicht spreche.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen brachte erneut eine Mitgliederbefragung zum künftigen CDU-Vorsitz ins Gespräch. «Ich glaube, dieser Wunsch in der Partei wird immer stärker und hörbarer werden», sagte er am Mittwoch nach einem etwa einstündigen Treffen mit der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Röttgen hatte am Dienstag als erster prominenter CDU-Politiker überraschend erklärt, er wolle Parteivorsitzender werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte die CDU davor, mit ihrer Suche nach einem neuen Parteivorsitz die Arbeit der Bundesregierung zu bremsen. «Das Wichtigste ist, dass das, was in der Union jetzt an Klärung stattfindet, die Bundesregierung nicht vom Arbeiten abhält», sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende im RTL/n-tv-«Frühstart». Die SPD habe sich bei ihrer Suche nach einem neuen Vorsitz nicht von der Verantwortung in der Bundesregierung zurückgezogen. «Wir haben unseren Job gemacht. Das erwarte ich auch vom Koalitionspartner.»

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Röttgen sagte über eine mögliche – einen entscheidenden Parteitag nicht bindende – Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz, er sei optimistisch, dass sich in der CDU die Meinung immer mehr durchsetze, «dass das keine Lösung hinter verschlossenen Türen sein kann». Ob es dazu komme, müsse aber die Parteiführung entscheiden. Am kommenden Montag will Kramp-Karrenbauer die CDU-Spitze über den Stand ihrer Gespräche zur künftigen Personalaufstellung informieren und womöglich auch einen Fahrplan für die Wahl eines Parteichefs vorstellen.

Die als aussichtsreich geltenden möglichen Mitbewerber Röttgens, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, haben noch nicht öffentlich erklärt, ob sie kandidieren. Kramp-Karrenbauer hatte sich am Dienstag mit Merz zu einem Gespräch über die anstehenden Personalentscheidungen getroffen. Am Mittwoch sollte es noch Beratungen zunächst mit Spahn und am Nachmittag mit Laschet geben.

Röttgen sprach von einem guten und freundlichen Gespräch mit Kramp-Karrenbauer, «weil wir beide seit langem in freundlicher Verbindung stehen». Über Details wolle er nicht berichten, habe aber in der Öffentlichkeit wie in Gesprächen nur eine Botschaft: «Es geht um mehr jetzt, als um eine reine Personalentscheidung. Es geht um eine inhaltliche Positionsbestimmung für die Zukunft der CDU. Und die muss offen erfolgen und nicht hinter verschlossenen Türen.»

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag machte deutlich, dass er damit rechnet, dass demnächst weitere mögliche Kandidaten aus der Deckung kommen und öffentlich ihre Kandidatur erklären. Er sei kein Kandidat unter Konditionen oder Bedingungen, sondern stehe für seine Überzeugungen ein. «Ich nehme mal an, dass andere das jetzt dann bald für sich auch entscheiden und der Partei mitteilen», sagte Röttgen. «Ich finde, man muss auch wissen für sich, ob man nun einsteht für die Zukunft der CDU, oder ob es da Bedingungen gibt.»

Über das Verfahren bei der Suche nach einem CDU-Chef und einem Unions-Kanzlerkandidaten sagte Röttgen, er sei «ganz sicher, dass die Reihenfolge sein muss: Die CDU bestimmt ihren (…) Parteivorsitzenden. Der hat dann das Recht des ersten Zugriffs auf die Kanzlerkandidatur aus Sicht der CDU. Und dann wird ein gemeinsamer Kanzlerkandidat mit der CSU aufgestellt.» Die CDU müsse ihre Personalentscheidungen bis zur Sommerpause auf einem Sonderparteitag getroffen haben.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) forderte rasche Klarheit über den weiteren Fahrplan zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerkandidatur. Eine Woche nach der Rückzugsankündigung von Kramp-Karrenbauer «gibt es weder Klarheit über den Zeitplan und das Verfahren für den Bundesvorsitz, aber zahlreiche mögliche oder tatsächliche Kandidaten aus NRW», sagte Wadephul, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das versteht an der Basis niemand mehr. So kann es nicht weitergehen.»

Röttgen kommt wie Laschet, Merz und Spahn aus Nordrhein-Westfalen. Die dortige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) äußerte sich zurückhaltend zur Kandidatur Röttgens. Dem «Kölner Stadt-Anzeiger» sagte sie: «Ich schätze ihn aus unserer früheren Zusammenarbeit, aber eine gute Aufstellung im Team halte ich zurzeit einfach für den besseren Weg für die CDU.» Heinen-Esser hatte einst unter Röttgen als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium gearbeitet. Sie war auch Mitglied in Röttgens Schattenkabinett für die NRW-Wahl 2012.

Titelbild: Ex- und Noch-CDU-Chefin im Gespräch: Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Kay Nietfeld/dpa