Bei Wahl in Hamburg höhere Wahlbeteiligung absehbar

Erstmals seit 1949 haben sich die Hamburger fünf Jahre gedulden müssen, bevor sie ihre Bürgerschaft wählen dürfen. Die amtlichen Angaben deuten auf eine höhere Wahlbeteiligung hin.

Hamburg (dpa)

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Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeichnet sich eine größere Beteiligung ab als bei der Wahl vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben 46,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Landeswahlamt mitteilte.

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatten bis zu diesem Zeitpunkt 38,5 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. 2015 war die Wahlbeteiligung insgesamt auf das historische Tief von 56,5 Prozent gefallen. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte sich zuversichtlich geäußert, dass die Beteiligung diesmal wieder auf über 60 Prozent steigt.

Die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen, CDU, Linker und FDP wählten in ihren jeweiligen Stadtteilen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) stimmte in Barmbek-Nord ab, seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) in Barmbek-Süd. Im selben Stadtteil wählte die Spitzenkandidatin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg suchte ein Wahllokal in Bahrenfeld auf, Linksfraktionschefin Cansu Özdemir ging in Lurup an die Urne. AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann hatte seine Stimme per Briefwahl abgegeben.

Die Wahl sei bisher ordnungsgemäß gelaufen, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf der Deutschen Presse-Agentur am Nachmittag. Es habe keine größeren Besonderheiten gegeben.

Mit Spannung wird das Abschneiden der seit 2015 gemeinsam regierenden Sozialdemokraten und Grünen erwartet. Grünen-Spitzenkandidatin Fegebank will das Amt des Ersten Bürgermeisters von Tschentscher übernehmen und dessen SPD zum Juniorpartner machen. Bei den Bezirkswahlen im Mai vergangenen Jahres hatten die Grünen hamburgweit 29,3 Prozent der Stimmen geholt und damit vor der SPD gelegen, die auf 27,0 Prozent kam. In den vergangenen Wochen sahen Meinungsforscher allerdings die SPD beständig in Führung.

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Die Bürgerschaftswahl 2015 hatte die SPD mit 45,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Die damals von Olaf Scholz geführten Sozialdemokraten gingen eine Koalition mit den Grünen ein, die als Drittplatzierte auf 12,3 Prozent gekommen waren. Die CDU hatte 15,9 Prozent der Stimmen geholt, die Linke 8,5 und die FDP 7,4. Die AfD war mit 6,1 Prozent erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.

Um die 121 Sitze in der Bürgerschaft bewerben sich diesmal insgesamt 15 Parteien auf den Landeslisten, zwei mehr als bei der Abstimmung vor fünf Jahren. Mit der jetzigen Wahl geht erstmals eine fünfjährige Amtszeit der Bürgerschaft zu Ende.

Seit 2011 hat Hamburg ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Das heißt, die Wähler haben zweimal fünf Stimmen, die sie beliebig auf die Parteien und Bewerber auf der Landesliste und den Wahlkreislisten verteilen können. Die Zahl der ungültigen Stimmen war bei der ersten Wahl nach diesem System von knapp 1 Prozent (2008) auf 3,0 gestiegen. Bei der Wahl 2015 waren 2,8 Prozent der Stimmen ungültig. Das jetzige Wahlrecht gebe dem Wähler zwar mehr Möglichkeiten, auffällig sei aber die höhere Ungültigkeitsquote, sagte Rudolf.

Auch die Auszählung ist kompliziert. Darum wird der Landeswahlleiter am Sonntagabend lediglich die voraussichtliche Sitzverteilung in der Bürgerschaft bekannt geben können. Grundlage dafür ist eine vereinfachte Auszählung der Landesstimmen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet. Bürger können die Auszählung live im Internet (www.wahlen-hamburg.de) verfolgen, aber auch direkt in ihrem Wahllokal beobachten.