Für Ramelows Kabinett beginnt der Alltag

Gleich nach der Ministerpräsidentenwahl kommt die Nagelprobe: Kann Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit erfolgreich regieren? Eine zweitägige Landtagssitzung wird zeigen, ob es Unterstützung anderer Fraktionen gibt.
Bodo Ramelow
Martin Schutt

Erfurt (dpa)

Anzeige

Einen Tag nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) beginnt heute für seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Arbeit. Die Minister von Linkspartei, SPD und Grünen werden auf der Regierungsbank im Landtag Platz nehmen.

Das Parlament, das bis Freitag tagt, hat ein umfangreiches Programm mit etwa 30 Tagesordnungspunkten. Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag nur über 42 der 90 Sitze und braucht bei Entscheidungen vier Stimmen von der CDU- oder der FDP-Fraktion.

Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Landtag über einen Rundfunkänderungsstaatsvertrag entscheiden muss, der dem Parlament am Donnerstag zur ersten Beratung vorgelegt wird. Der Staatsvertrag, dem alle 16 Bundesländer zustimmen müssen, will Antworten auf die Digitalisierung der Medienwelt geben. Über den Vertragsentwurf hatten die Länder etwa zwei Jahre lang verhandelt.

«Ich baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen in diesem hohen Haus», sagte Ramelow nach seiner Wahl. Um die mehr als vierwöchige Regierungskrise in Thüringen zu beenden, hatten sich Linke, SPD und Grüne auf eine Stabilitätsvereinbarung mit der CDU verständigt. Die CDU sichert Rot-Rot-Grün darin eine Unterstützung zu – zeitlich befristet und projektbezogen. Dabei soll es vor allem um den Landesetat für 2021 gehen, aber auch um ein Investitionspaket für Kommunen, mit dem sich der Landtag am Freitag beschäftigen wird.

Ramelow stellte die Enthaltung der CDU als Teil der Absprachen dar. «Die CDU hat die Absprachen, dass sie sich der Stimme enthalten, heute konsequent eingehalten», sagte er am Abend im ZDF. «Und damit kann sich bei der Bundes-CDU niemand über die Thüringer CDU beklagen.» Ein Unvereinbarkeitsbeschluss des Parteitags von 2018 verbietet der CDU «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit» mit der Linkspartei – ebenso wie mit der AfD.

Anzeige

Ramelow war am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt worden. Er erhielt 42 Stimmen, so viele, wie Linke, SPD und Grüne zusammen haben. Nach seiner Vereidigung ernannte Ramelow die Minister. Sie sind voraussichtlich etwa ein Jahr im Amt – mit dem 25. April 2021 steht schon der Neuwahltermin im Raum.

Titelbild: «Ich baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen in diesem hohen Haus», sagt Ramelow. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa