Erdogan-Appell an Athen: «Macht die Tore auf»

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist angespannt. Noch immer harren dort auf türkischer Seite viele Migranten aus - griechische Grenzschützer lassen sie nicht durch. Die Lage droht zu eskalieren. In Brüssel und Berlin stehen hochrangige Treffen an.

Athen/Istanbul/Brüssel (dpa)

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland aufgerufen, die vielen Migranten an der gemeinsamen Grenze durchzulassen.

«Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum störst du dich daran?», sagte Erdogan am Sonntag auf einer Veranstaltung in Istanbul. «Mach du doch auch die Tore auf», sagte Erdogan. Er selbst hatte am 29. Februar verkündet, die türkische Grenze sei für Migranten geöffnet. Tausende hatten sich auf den Weg gemacht, viele harren immer noch im Grenzgebiet aus – umnebelt von Tränengas und Rauchbombenschwaden.

Zur Entschärfung des Migrationsstreits mit der EU reist Erdogan am Montag zu Gesprächen nach Brüssel. Dort werde er um 18.00 Uhr EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel treffen, teilte dessen Sprecher am Sonntag auf Twitter mit und bestätigte damit Medienberichte. Es solle um Angelegenheiten zwischen der EU und der Türkei gehen – unter anderem auch um Migration und die Lage im Bürgerkriegsland Syrien.

Michel und von der Leyen dürften bei den Gesprächen versuchen, die Türkei wieder zur Einhaltung des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommens zu bewegen. Erdogan dürfte auf weitere finanzielle Hilfen dringen. Michel hatte Erdogan am Mittwoch bereits in Ankara getroffen.

Nachdem Ankara am 29. Februar die Grenze zur EU für offen erklärt hatte, ist das Verhältnis beider Seiten äußerst angespannt. Tausende Migranten machten sich auf den Weg Richtung EU; Griechenland wehrte sie mit Härte an den EU-Außengrenzen ab. Die EU wirft Erdogan vor, gegen das gemeinsame Flüchtlingsabkommen zu verstoßen und die Staatengemeinschaft erpressen zu wollen. Zugleich signalisierten mehrere EU-Staaten zuletzt weitere Hilfsbereitschaft – vorausgesetzt, die Türkei kehre zum Abkommen zurück.

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Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei gegen illegale Migration in die EU vorgeht. Brüssel hatte Ankara im Rahmen des Flüchtlingspakts 6 Milliarden Euro zugesagt. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt. Erdogan dringt auf weiteres Geld.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bezeichnete den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei als tot. «Ganz ehrlich? Im Moment ist die Vereinbarung tot», sagte Mitsotakis in einem CNN-Interview. «Womit wir es zu tun haben, ist kein Migrations- oder Flüchtlingsproblem. Es ist der bewusste Versuch der Türkei, Flüchtlinge und Migranten als politische Bauernopfer zu benutzen, um die eigenen politischen Interessen zu verfolgen.»

Mitsotakis wird am Montag zu einer deutsch-griechischen Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet. Am Sonntagabend befasst sich ein Koalitionsgipfel in Berlin neben dem Hauptthema Corona auch mit der Lage an der griechisch-türkischen Grenze.

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze war indes weiter extrem angespannt. Immer wieder kam es in der Nacht und am frühen Sonntag zu Attacken von türkischer Seite aus, wie griechische Medien berichteten. Migranten kampierten in einem Waldstück auf der türkischen Seite, ihre Zelte waren von Tränengasschwaden eingenebelt. Einige versuchten, in der Nähe des Grenzübergangs Pazarkule die türkisch-griechische Grenze zu durchbrechen. Die griechische Polizei reagierte mit Wasserwerfern und Tränengas.

Für Aufregung sorgten Aufnahmen einer Wärmebildkamera der griechischen Polizei. In der Nacht zum Samstag wurde damit ein gepanzertes Fahrzeug beim Versuch gefilmt, den Grenzzaun einzureißen, um den auf türkischer Seite ausharrenden Flüchtlingen und Migranten den Weg nach Europa freizumachen. Die gespenstischen Aufnahmen, die dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden waren, zeigen den Berichten zufolge ein gepanzertes türkisches Grenzüberwachungsfahrzeug vom Typ «Hizir/Ates». Andere Videos zeigen türkisches Militär, das Tränengaskartuschen oder Rauchbomben über die Grenze schießen soll.

Die türkische Küstenwache griff in der Ägäis 121 Migranten auf, die mit Booten versuchten, nach Griechenland zu gelangen. Die griechische Küstenwache habe die Boote zurück in türkische Gewässer abgedrängt, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

In Griechenland leben derzeit nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) rund 116 000 Flüchtlinge und Migranten, mehr als 42 000 von ihnen in und um die völlig überfüllten Flüchtlingslager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos in der östlichen Ägäis. Auf Lesbos mobilisieren sich zunehmend Einwohner gegen Flüchtlinge und Hilfsorganisationen. Viele freiwillige Helfer haben die Insel bereits verlassen.

Am Samstagabend wurde auf Lesbos ein Großteil der Gebäude der Schweizer Hilfsorganisation «One Happy Family» durch einen Brand zerstört. Auch die Schule für Flüchtlingskinder brannte ab. Verletzt wurde niemand.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans mahnte im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks rasche Unterstützung für Kinder in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland an. Etwa 1000 unbegleitete Minderjährige müssten schnell aus den Lagern herausgeholt werden.

Titelbild: Migranten werfen Steine, die griechische Polizei setzt einen Wasserwerfer ein. Foto: Ismail Coskun/IHA/dpa