Merkel kritisiert «Öffnungsdiskussionsorgien»

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus außergewöhnlich scharf kritisiert.

Berlin (dpa)

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Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen machte Merkel am Montag in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums deutlich, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu «Öffnungsdiskussionsorgien» geführt habe. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark.

Sie mache sich größte Sorgen, dass sich die gute Entwicklung bei den Corona-Infektionen wieder umkehre, weil sich zu wenige Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten würden, machte Merkel demnach deutlich. Die Diskussion über Lockerungen sei nicht hilfreich.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die weitergehenden Lockerungen in seinem Bundesland und unter anderem die Öffnung von Möbelhäusern in NRW unterdessen gegen die Kritik verteidigt. Nordrhein-Westfalen sei das Land der Küchenbauer, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern der Konferenz. Andere Teilnehmer betonten, dass Laschet Merkel grundsätzlich unterstützt habe.

Die Kanzlerin verwies demnach auf die am 30. April geplanten nächsten Verhandlungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen. Wichtiger sei allerdings noch, wie es eine Woche später aussehe. Erst am 8. oder 9. Mai werde man einen Überblick darüber haben, wie man in der Wirtschaft vorankomme und wie es in den Schulen aussehe. Merkel habe klar gemacht, dass sie darauf setze, dass sich alle an die bestehenden Kontaktregeln hielten. Sie sei da aber skeptisch.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sowie die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierten nach diesen Angaben etwa das Vorgehen im SPD-geführten Rheinland-Pfalz, wo Zoos und Shopping-Malls wieder öffnen sollten. Die SPD habe dort auch erlaubt, dass Parteiveranstaltungen wieder stattfinden könnten.

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Unter Leitung von Merkel wollte um 11.00 Uhr das Corona-Kabinett über die Lage beraten. Von 13.00 Uhr an sollte dann auch der CDU-Vorstand mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer Schaltkonferenz zusammenkommen. Im Anschluss wollte Generalsekretär Paul Ziemiak in einer digitalen Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren.

Bund und Länder hatten sich nach fast vier Wochen Zwangspause vergangene Woche darauf geeinigt, dass von diesem Montag an kleine und mittlere Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Die Details hängen von Branche und Bundesland ab. In den ersten Ländern sollte für die Abschlussklassen die Schule wieder losgehen. Die strikten Kontakt- und Abstandsregeln sollen allerdings mindestens bis zum 3. Mai weiter gelten.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa-Pool/dpa