Keine schnelle Entscheidung in Sachen Lufthansa-Rettung

Neun Milliarden Euro Staatshilfe sollen der Lufthansa durch die Corona-Krise helfen. Nach wochenlangem Streit in der Koalition muss nun ein komplexer Vorschlag umgesetzt werden, der auf Kritik stößt.

Frankfurt/Main (dpa)

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Die angepeilten Staatshilfen in Milliardenhöhe für die Deutsche Lufthansa sind noch nicht in trockenen Tüchern. Der Dax-Konzern hielt sich am Freitag zurück, das von der Bundesregierung vorgeschlagene Rettungspaket mit einem Gesamtvolumen von 9 Milliarden Euro zu bewerten.

Eine schnelle Entscheidung werde es voraussichtlich nicht geben, weil der Aufsichtsrat an diesem Freitag nicht zusammenkomme, verlautete aus Kreisen.

Nur das Kontrollgremium kann die außerordentliche Hauptversammlung einberufen, die für die geplanten Kapitalmaßnahmen bei einem Staatseinstieg notwendig wäre. Für dieses Aktionärstreffen gibt es laut Lufthansa eine Ladungsfrist von vier Wochen.

Zunächst müssten sich der Vorstand des Unternehmens und der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit der komplizierten Materie befassen, hieß es weiter. Danach benötige der Aufsichtsrat weitere Zeit. Nach dpa-Informationen soll der von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies geleitete WSF-Ausschuss an diesem Freitag das offizielle Hilfsangebot unterbreiten.

Neben Krediten und stillen Einlagen will sich der Bund mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Geplant ist außerdem eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Diese Anleihe könnte jederzeit in Stammaktien umgewandelt werden, etwa um die Lufthansa im Notfall vor einer feindlichen Übernahme zu schützen.

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Laut einer Börsen-Pflichtmitteilung der Lufthansa vom Donnerstag will der Bund seine Anteile zum Nennwert von 2,56 pro Aktie erwerben, deutlich unter dem aktuellen Aktienkurs von gut 8 Euro. Diese Kapitalmaßnahmen einschließlich einer möglichen vorherigen Teil-Entwertung der Altaktien (Kapitalschnitt) müssten von der Hauptversammlung beschlossen werden.

Der am Mittwoch bekannt gewordene Plan traf auf einige Kritik. So vermisst die Kabinengewerkschaft Ufo staatliche Vorgaben zur Beschäftigungssicherung. «Da hat die Lufthansa jetzt freie Hand», sagte Ufo-Geschäftsführer Nicoley Baublies in Frankfurt. Der Umgang mit den rund 1400 Beschäftigten der Teilgesellschaft Germanwings zeige die Härte, mit der das Unternehmen nun vorgehen werde. Die Germanwings-Mitarbeiter würden bislang nicht in die Verhandlungen einbezogen, die Unternehmen und Gewerkschaften bereits zu den künftigen Arbeitskonditionen im Lufthansa-Konzern führten.

Linken-Parteichefin Katja Kipping kritisierte im «RTL/ntv-Frühstart», die aus ihrer Sicht viel zu hohen Beihilfen bei einem gleichzeitigen Verzicht auf Einflussmöglichkeiten. «Man hätte mit vier Milliarden Euro das ganze Unternehmen übernehmen können und dann gemeinsam mit den Beschäftigten die Mitbestimmung ausweiten und was für die Klimaschutzziele tun können», sagte Kipping.

Vor zu viel staatlicher Einflussnahme warnte hingegen der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta. Es drohe sonst, dass der Kranich bei Eingriffen etwa in die Streckenplanung im internationalen Wettbewerb schnell eine Ente werde. Die beiden geplanten Aufsichtsratsposten des Bundes müssten zwingend mit unabhängigen Fachleuten besetzt werden.

Foto: Arne Dedert/dpa