Peking will in Hongkong eigene Sicherheitsorgane einsetzen

Die Zeiten sind so schwer und so unsicher wie noch nie, warnt Premier Li vor dem Volkskongress. Geplant sind Milliardenausgaben gegen die Folgen der Corona-Krise. Chinas Militäretat steigt - und Hongkong drohen erneut unruhige Zeiten.

Peking (dpa)

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Wegen der großen Unsicherheiten durch die Corona-Krise weiß Chinas Regierung nicht, wo die zweitgrößte Volkswirtschaft in diesem Jahr hinsteuert.

Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wurde deswegen zum Auftakt der Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking auf eine Zielvorgabe für das Wirtschaftswachstum verzichtet. Mit Milliardenhilfen und einer Erhöhung der Staatsausgaben soll die angeschlagene Konjunktur angekurbelt werden. Trotz der Krise steigt der Militärhaushalt aber wieder stark um 6,6 Prozent.

Ärger ist in Hongkong programmiert: Mit Sicherheitsgesetzen will die kommunistische Führung stärker als je zuvor in der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion eingreifen, die seit einem halben Jahr Proteste gegen den Einfluss Pekings erlebt. Nicht nur soll das Hongkonger Parlament umgangen werden. Auch ist geplant, das chinesische Sicherheitsorgane «wenn nötig» eigene Außenstellen in Hongkong einrichten, «um die betreffenden Verpflichtungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit nach dem Gesetz zu erfüllen».

Wegen der Milliardenhilfen und des Rückgangs der Einnahmen in der Corona-Krise steigt die Neuverschuldung. «Dies sind außergewöhnliche Maßnahmen für ungewöhnliche Zeiten», sagte Regierungschef Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht. Er warnte, die Epidemie sei «noch nicht zu Ende», auch wenn China große Fortschritte im Kampf gegen das Sars-CoV-2-Virus gemacht habe. Die rund 2900 Abgeordneten saßen alle mit Mundschutz in der Großen Halle des Volkes, während die kommunistische Führung auf dem Podium auf Gesichtsmasken verzichtete.

«Gegenwärtig und in der näheren Zukunft wird China vor Herausforderungen stehen wie nie zuvor», schwor Li Keqiang die Delegierten ein. China sehe sich Faktoren gegenüber, «die schwer vorherzusagen sind». Wegen der «großen Unsicherheiten» hinsichtlich der Covid-19-Pandemie und der weltweiten Wirtschaftskrise verzichte er auf eine Zielvorgabe für das Wirtschaftswachstum. Es war im ersten Quartal um 6,8 Prozent eingebrochen. Im Vorjahr lag das Wachstum mit 6,1 Prozent innerhalb der Vorgabe von 6,0 bis 6,5 Prozent.

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Ungeachtet der wirtschaftlich schwierigen Lage steigen die Militärausgaben um 6,6 Prozent. Schon früher war der Verteidigungshaushalt meist schneller als die Wirtschaft gewachsen. Die Steigerung liegt allerdings unter dem Niveau des Vorjahres von 7,5 Prozent. Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA und Pekings Drohungen gegen das demokratische Taiwan wird der Ausbau des chinesischen Militärs mit Sorge beobachtet.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hatte die Jahrestagung im März zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik verschoben werden müssen. Indem das Treffen jetzt nachgeholt wird, demonstriert China als Ursprungsland der Pandemie, dass es im Kampf gegen das Virus weit vorangekommen ist. Trotzdem gab es strenge Sicherheitsvorkehrungen, um Infektionen der Angereisten zu vermeiden. Delegierte mussten sich zwei Corona-Tests unterziehen. Das Treffen wurde von sonst knapp zwei auf eine Woche verkürzt.

Der Ministerpräsident erklärte zum Umgang Chinas mit dem Virus, Peking habe eine «offene, transparente und verantwortliche Haltung» in der internationalen Kooperation eingenommen und «rechtzeitig» Informationen zur Verfügung gestellt. Er reagierte damit auf Vorwürfe besonders von US-Präsident Donald Trump, den Ausbruch anfangs vertuscht, nicht ausreichend kooperiert und damit zur starken Ausbreitung des Virus weltweit beigetragen zu haben.

Li Keqiang warb für die kontroversen Pläne, ein Sicherheitsgesetz für Hongkong zu erlassen. Die prodemokratische Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fürchtet, zum Ziel dieses Gesetzes zu werden. Es wird sich voraussichtlich gegen Aktivitäten richten, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Kritiker sehen einen Angriff auf den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom verwaltet wird.

Der Volkskongress soll über das Gesetz beraten und seinem Ständigen Ausschuss am Ende der Tagung am Donnerstag den Auftrag zur Verabschiedung geben. Es soll unter Anhang III des Hongkonger Grundgesetzes neben anderen gültigen nationalen Gesetzen eingefügt werden. Der Vizepräsident des Volkskongresses, Wang Chen, begründete das Vorgehen damit, dass der Legislativrat bis heute keine Sicherheitsgesetze verabschiedet habe, obwohl er nach Artikel 23 dazu verpflichtet gewesen sei. Die Pläne waren 2003 auf Eis gelegt worden, als mehr als eine halbe Million Menschen dagegen protestiert hatten.

Offenbar mit Blick auf die Proteste sagte Wang Chen, die nationalen Sicherheitsrisiken seien in Hongkong ein «herausragendes Problem» geworden. Energische Maßnahmen müssten ergriffen werden, um solche Aktivitäten «zu vermeiden, zu stoppen und zu bestrafen». Das Gesetz soll sich auch gegen ausländische Einmischung richten.

Die Pläne dürften die Demonstrationen in Hongkong anfachen und stießen auch international auf Kritik. Trump sagte: «Falls es dazu kommt, werden wir uns sehr stark zu diesem Thema positionieren.»

Kritik kam auch von Parteien aus dem Bundestag. So sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP): «Die verbrieften Freiheits- und Grundrechte von über sieben Millionen Hongkongern sind durch das neue Gesetz massiv bedroht.» Die EU und Deutschland müssten endlich konkrete Konsequenzen für China in Aussicht stellen.

Ähnlich forderte Margarete Bause (Grüne) in der «Welt», die Bundesregierung müsse «im direkten Gespräch, als auch auf internationaler Ebene klarstellen», dass ein Bruch mit dem «Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme’ nicht ohne Konsequenzen» bleibe. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte der Zeitung: «Deutschland und die EU besitzen ein starkes Interesse an Hongkongs anhaltender Stabilität und sollten dies auch klar und deutlich gegenüber Peking zum Ausdruck bringen.» Sein Kollege von der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagt der «Welt»: «Offenbar fürchtet Präsident Xi ein Übergreifen des politischen Selbstbewusstseins in der Sonderregion Hongkong auf China.»

Foto: Ng Han Guan/Pool AP/dpa