Lockdown-Affäre bringt britische Regierung ins Schwitzen

Dominic Cummings gilt als zweitmächtigster Mann in der britischen Regierung hinter Premier Boris Johnson. Ihm werden die Erfolge im Brexit-Referendum und bei der Parlamentswahl zugeschrieben. Doch seine Verachtung für Regeln könnte ihm zum Verhängnis werden.

Von Christoph Meyer, dpa

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Krisenstimmung in der Downing Street: Der Druck auf den Johnson-Berater Dominic Cummings wegen angeblicher Verstöße gegen die Lockdown-Regeln in Großbritannien ist am Sonntag weiter gestiegen.

Erstmals schlossen sich auch Abgeordnete der konservativen Regierungspartei den Rücktrittsforderungen an. Am Nachmittag wurde Cummings beim Betreten des Regierungssitzes gesichtet – das wurde als Anzeichen gewertet, dass es eng werden könnte für den 48-Jährigen.

Premierminister Boris Johnson hatte ihm noch am Samstagabend «volle Unterstützung» zugesagt. Seitdem wurden jedoch neue Vorwürfe bekannt. Dem Wahlkampfstrategen wird vorgeworfen, mit einer Reise von London zu seinen Eltern ins rund 430 Kilometer entfernte Durham Ende März gegen die Lockdown-Regeln verstoßen zu haben. Jüngsten Berichten zufolge reiste er sogar mindestens zwei Mal dorthin. Die Regierung bestreitet eine zweite Fahrt. Johnson hatte die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie am 23. März angekündigt.

«Dominic Cummings muss gehen, bevor er Großbritannien, der Regierung, dem Premierminister, unseren Institutionen oder der Konservativen Partei noch mehr Schaden zufügt», schrieb der Tory-Abgeordnete und Erz-Brexiteer Steve Baker am Sonntag auf der Webseite «The Critic».

Dominic Cummings habe in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass er glaube, Regeln würden für ihn nicht gelten. Auch habe er die Rechenschaftspflicht für jeden, der eine mächtige Position ausfülle, mit Füßen getreten, schrieb der konservative Politiker Damian Collins und fügte hinzu: «Die Regierung wäre ohne ihn besser dran.»

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Die Debatte über einen Rücktritt Cummings’ hatte am Wochenende das Nachrichtengeschehen in dem Land dominiert. Cummings bestand darauf, «vernünftig und legal» gehandelt zu haben. Er habe die Betreuung für seinen Sohn sicherstellen wollen, weil seine Frau an Covid-19 erkrankt gewesen sei und er selbst auch mit einer Ansteckung habe rechnen müssen. Er erkrankte nach eigener Darstellung kurz nach seiner Ankunft in Durham.

Gemäß den Richtlinien der Regierung waren zu diesem Zeitpunkt Reisen nur aus zwingenden Gründen erlaubt. Trotzdem verteidigte die Regierung das Vorgehen Cummings’ als gerechtfertigt. Es sei um das Wohl des Kindes gegangen.

Der Wahlkampfstratege Cummings ist seit Langem umstritten, doch unter Johnson stieg er zur grauen Eminenz in der Downing Street auf. Ihm werden der Erfolg der Brexit-Befürworter im Referendum über den EU-Austritt 2016 und der Sieg der Konservativen bei der vergangenen Parlamentswahl zugeschrieben. Doch auch irreführende Slogans wie das Versprechen, der EU-Austritt werde 350 Millionen Pfund (390 Millionen Euro) pro Woche freisetzen, die in das marode britische Gesundheitssystem investiert werden könnten, sollen auf ihn zurückgehen. Erst im vergangenen Jahr erhielt er eine Rüge des Parlaments, weil er in dem Zusammenhang eine Vorladung des Medienausschusses im Parlament ignoriert hatte.

Wie groß sein Einfluss in der Regierung inzwischen ist, wurde im Februar deutlich, als Finanzminister Sajid Javid nach einem Machtkampf mit dem Berater seinen Hut nehmen musste. An Javids Stelle trat der bis dahin kaum bekannte Rishi Sunak. Das Amt des Schatzkanzlers ist in Großbritannien traditionell der zweitwichtigste Posten nach dem Premierminister. Cummings gilt daher inzwischen als faktisch zweiter Mann im Vereinigten Königreich. Sein Rücktritt wäre ein heftiger Schlag für Johnson.

Zuletzt in die Schlagzeilen geraten war Cummings, weil er sich zu den Sitzungen des Expertengremiums SAGE in der Coronavirus-Pandemie zugeschaltet hatte. Kritiker befürchteten, die Unabhängigkeit der Experten könnte dadurch beeinträchtigt worden sein.

Eine erste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zu dem Thema legt nahe, dass mehr als zwei Drittel der Briten (68 Prozent) die Reise Cummings für einen Bruch der Lockdown-Regeln halten. Eine knappe Mehrheit (52 Prozent) befürwortet seinen Rücktritt. Befragt wurden 3700 Erwachsene in Großbritannien am Samstag.

Foto: David Mirzoeff/PA Wire/dpa