Kommentar

«Für eine solidarische und nachhaltige Welt» sollen sich die Teilnehmer der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos einsetzen. Die Zeit drängt, warnt die Organisation. Vor allem ein Thema beherrscht die Diskussion.

Friedrich Merz ist spätestens mit seiner Äußerung zum Zustand der GroKo in den Fokus der Medienlandschaft gerückt, als er den Zustand der GroKo als „Grottenschlecht“ bezeichnete. Nach dem überraschend schnellen Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer im Zuge des Wahldebakels in Thüringen könnte Merz voraussichtlich Kanzlerkandidat der Unionsparteien werden. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurde er von Merkel auf das Abstellgleis verbannt. Ist jetzt seine Zeit gekommen? Und was hat Merz in den letzten Jahren politisch geprägt? Eine Zusammenfassung.

Friedrich Merz ist spätestens mit seiner Äußerung zum Zustand der GroKo in der vorvergangenen Woche wieder in den Fokus der Medienlandschaft gerückt. „Grottenschlecht“ sei der Zustand der Regierung, so Merz. Er bringt sich in Stellung gegen Merkel, AKK und Co. Er könnte voraussichtlich Kanzlerkandidat der Unionsparteien werden. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurde er von Merkel auf das Abstellgleis verbannt. Ist jetzt seine Zeit gekommen? Und was hat Merz in den letzten Jahren politisch geprägt? Eine Zusammenfassung.

Aus Spaß wurde Ernst – diesen Spruch kennen die meisten. Und wahrscheinlich geht dieser Spruch bei den meisten Leserinnen in Gedanken jetzt auch automatisch noch um einen berühmten Satz weiter. Fimico machte zum Thema Diätenverzicht im Bundestag – als Zeichen der Solidarität – einen Aprilscherz, der jetzt offenbar weitere Wellen geschlagen hat. Ob dieser Artikel direkt oder indirekt mit der Entwicklung zusammenhängt können wir nicht sagen, aber wir verfolgen die Geschehnisse gespannt.

2019 war im Internet schon wieder sehr viel los. Im März gingen rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland für „Fridays for Future“ auf die Straße. Im Mai hatte ein YouTuber die gesamte CDU und CSU an den Rand der Verzweiflung gebracht. Und im November haben Tausende Rentner und deren Unterstützer eine Facebook Gruppe gegründet, die in wenigen Tagen mehrere Zehntausend Unterstützer hatte.

Es ist Weihnachten – das wohl am meisten erwartete Fest des Jahres. Familienmitglieder nehmen lange Strecken auf sich, damit man einmal im Jahr im Kreise der Familie zusammen sein kann. Ruhe und Besinnlichkeit, das erwartet man an den Feiertagen. Manchmal kommt es aber auch ganz anders.

Verschiedene Medien berichteten Anfang des Jahres, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Pharma-Manager Markus Guilherme Leyck Dieken zum Leiter der Gematik GmbH berufen möchte. Auf ihrer Internetseite schreibt die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. im Juni 2019 folgendes: [Transparency sieht] diese Personalie kritisch und fordert alle Verantwortlichen in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und die Fraktionen des Bundestages auf, diese Ernennung zu verhindern. Diese Forderung war nicht von Erfolg gekrönt.

Merkel hat die CDU zum konturlosen Kanzlerinnenwahlverein gemacht hat, das hat Friedrich Merz im ZDF bemerkenswert zum Ausdruck gebracht. Merkels Stil rächt sich nun bitter. Die CDU droht in die Niederungen der Wahlergebnisse abzurutschen. Die Union gibt der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die Schuld an den vergangenen vier verlorenen Landtagswahlen – viele sehen jedoch die Schuld bei Merkel selbst. Sie habe die CDU über die Jahre zum „Kanzlerinnenwahlverein“ gemacht. Hier wird gezeigt, welche politischen Entscheidungen und Folgen unter anderem an der Kanzlerin nagen.

„You can´t impose tolerance form top down“ – Man kann Toleranz und Offenheit nicht von oben herab diktieren. Mark Zuckerberg – Chef von Facebook hat an der Georgetown University eine Rede zum Thema Meinungsfreiheit und Schutz vor gefährlichen Inhalten auf sozialen Plattformen gehalten. Für diesen Einsatz muss der Facebook CEO nun teils massive Kritik einstecken. Fimico hat die grundlegenden Ideen Zuckerbergs zusammengefasst. „If you believe that the internet is completly diffrent from everthing that comes before it – than it makes not much sence on focus on historical [perspective]“ – „Wenn du der Meinung bist, dass das Internet etwas völlig neues ist und von allem losgelöst betrachtet werden muss, dann macht es nicht viel Sinn das Internet im historischen Kontext zu bewerten.“ – Mark Zuckerberg (2019). „Das Internet ist für uns alle Neuland“ – Angela Merkel (2013).

Die Einigung des Landes war und ist unumstritten eines der größten politischen Ereignisse der Nachkriegszeit. Eine gewaltfreie Zäsur in dieser Größe gab es in der Form auf der Welt kein zweites Mal. Unbestritten sind aber auch die anhaltenden Unterschiede zwischen dem Osten und dem Westen der Republik und diese zwischen Reich und Arm. Über die politische Einigung Deutschlands hinaus haben die Regierungen seit der Wende nicht nur Entscheidungen getroffen, welche der breiten Masse der Wählerinnen und Wähler zugutekommen – egal ob aus dem Osten oder dem Westen der Republik.