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Umweltministerin mahnt verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach dem umstrittenen Castor-Transport nach Biblis einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschem Atommüll angemahnt.

Ausgaben für Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten gestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen sind stark gestiegen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung”. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich demnach von 22,2 Millionen Euro auf 51,4 Millionen Euro im laufenden Jahr mehr als verdoppelt.

Verbraucherschützer für Ende der Mehrwertsteuer-Senkung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen und Verbraucherschützer haben sich dagegen gewandt, angesichts der sich täglich verschärfenden Corona-Lage die Senkung der Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus zu verlängern. “Die Mehrwertsteuersenkung sollte gegen Ende des Jahres auslaufen. Sie ist fiskalisch teuer und nicht zielgenau”, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).

Apotheker wollen Corona-Schnelltests verkaufen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Apotheker setzen sich für einen Verkauf und Durchführung von Corona-Schnelltests in Apotheken ein. “Angesichts der Pandemie-Erfahrung wäre es schlüssig und vernünftig, wenn Apotheken Schnelltests an Laien abgeben könnten”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA), Friedemann Schmidt, der “Rheinischen Post”. Er mahnte gleichzeitig aber die Limitationen solcher Selbsttests an.

Aufgeblähter Bundestag: Wahlrechtsreform scheint gescheitert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. “Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag”, sagte Schäuble der “Rheinischen Post” mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag in der vergangenen Woche, bei der er sich der Stimme enthalten hatte. Er habe “für diese Reform beim besten Willen nicht stimmen können”. Sein Gewissen habe dagegen gesprochen, so Schäuble.

Naturschützer äußern neue Vorbehalte gegen Tesla-Werk

Grünheide (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Elektroautobauer Tesla sieht sich mit neuen Risiken für seine geplante Fabrik in Grünheide bei Berlin konfrontiert. Das berichtet das “Handelsblatt”. Mehrere Verbände kritisieren demnach, dass die Bauantragsunterlagen unvollständig seien und verlangen eine nochmalige Auslegung der Planungsunterlagen.

Studie: US-Amerikaner am freizügigsten mit ihren Daten

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Viele US-Amerikaner haben kein Problem damit, sensible Daten über sich preiszugeben. Das geht aus einer Ipsos-Umfrage im Auftrag der Digitalagentur Publicis Sapient hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet. In der Studie wurde die Datenschutzsensibilität in fünf Ländern untersucht, darunter neben den USA, in Australien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien.

Podcast: “Föderalismus ad absurdum”

Sebastian Neumann und der, dessen Name nichts zur Sache tut, sprechen in dieser Folge auch mal wieder über Fußball und

Drogenbeauftragte für weniger Härte gegenüber Cannabiskonsumenten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), fordert, gegenüber jungen Cannabiskonsumenten bei der Zulassung zur Führerscheinprüfung mehr Milde walten zu lassen. “Ich denke, dass es für viele gerade junge Menschen, die erwischt werden mit 16, wahnsinnig schwierig ist, wenn sie einen Eintrag zum Beispiel in der Führerscheinstelle bekommen und dann mit 18 eiskalt erwischt werden mit dem Hinweis, du darfst den Führerschein nicht machen”, so Ludwig im RTL/n-tv-“Frühstart”. Sie sei dazu mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Gespräch.

Söder stapelt tief

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich zurückhaltend über eine Kanzlerkandidatur für die Union geäußert. Der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” sagte Söder, er sei der jüngste CSU-Politiker, der in der Parteigeschichte die Doppelfunktion von Ministerpräsident und Parteivorsitzendem ausfülle. “Damit bin ich quasi ausbefördert”, sagte er.