Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, die neue Bußgeld-Regeln für Geschwindigkeitsübertretungen durch einen Formfehler zu Fall gebracht zu haben. “Der Verkehrsminister sollte sich als allererstes für den Fehler entschuldigen. Das wäre angemessener als die Gelegenheit für populistische Kampagnen für Raser zu nutzen”, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Das Justizressort sieht wegen des Rechtsfehlers Andreas Scheuer in der Verantwortung. Der Verkehrsminister will nun Gas geben.

Vor den Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler wurden ihre persönliche Daten abgefragt. Die Spur führt zu einem Polizeicomputer. Die Hinweise auf ein rechtes Netzwerk in Hessen verdichten sich.

Die Vize-Bundesparteichefin der Linken, Janine Wissler, erhät Drohschreiben unterzeichnet mit «NSU 2.0». Daten der Politikerin sollen zuvor von einem Polizeirechner abgerufen worden sein.

Bundesgesundheitsminister Spahn warnt davor, die Maskenpflicht in Geschäften zu früh zu beenden. Im Vergleich zu anderen Beschränkungen sei die Maske ein «relativ mildes Mittel».

Es gab Widerstand und langwierige Verhandlungen. Am Ende schlägt eine CDU-Kommission eine paritätische Besetzung der Vorstände mit Frauen vor.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht, frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, beklagt eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und geht dabei auch mit den Linken hart ins Gericht. “Viele linke Politiker haben den Kontakt zu den Benachteiligten verloren, zu denen ohne Universitätsabschluss, zur alten Mittelschicht und erst recht zu den Ärmeren, die heute in Niedriglohnjobs arbeiten müssen”, sagte Wagenknecht der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Diese Menschen kämpften Monat für Monat um ihr soziales Überleben und fühlten sich dabei oft alleingelassen.

Erst galt eine Maskenpflicht als überflüssig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Inzwischen wird sie als wichtiges Instrument angesehen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Nach einer Debatte über eine Aufhebung der Pflicht gibt es nun einen Beschluss.

Parteiämter und öffentliche Mandate der CDU sollen in gleichen Teilen an Männer wie Frauen gehen – und zwar bereits in den nächsten drei Jahren. So sähe es zumindest Parteichefin Kramp-Karrenbauer gern.

Könnte Shoppen ohne Mundschutz bald wieder möglich sein? Die Wirtschaftsminister zweier Bundesländer sind am Sonntag vorgeprescht – ernteten aber verhaltene Reaktionen.