Politik

Friedrich Merz ist spätestens mit seiner Äußerung zum Zustand der GroKo in den Fokus der Medienlandschaft gerückt, als er den Zustand der GroKo als „Grottenschlecht“ bezeichnete. Nach dem überraschend schnellen Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer im Zuge des Wahldebakels in Thüringen könnte Merz voraussichtlich Kanzlerkandidat der Unionsparteien werden. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurde er von Merkel auf das Abstellgleis verbannt. Ist jetzt seine Zeit gekommen? Und was hat Merz in den letzten Jahren politisch geprägt? Eine Zusammenfassung.

Friedrich Merz ist spätestens mit seiner Äußerung zum Zustand der GroKo in der vorvergangenen Woche wieder in den Fokus der Medienlandschaft gerückt. „Grottenschlecht“ sei der Zustand der Regierung, so Merz. Er bringt sich in Stellung gegen Merkel, AKK und Co. Er könnte voraussichtlich Kanzlerkandidat der Unionsparteien werden. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurde er von Merkel auf das Abstellgleis verbannt. Ist jetzt seine Zeit gekommen? Und was hat Merz in den letzten Jahren politisch geprägt? Eine Zusammenfassung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat in der Debatte über den Umgang mit Geimpften in der Coronakrise jene kritisiert, die von “Sonderrechten” sprechen.

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) blickt “vorsichtig optimistisch” auf das kommende Jahr.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus wird immer wahrscheinlicher. Sowohl der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagten am Montag der RTL/n-tv-Redaktion, dass sie von einer Fortsetzung der Maßnahmen ausgehen. Braun sagte, man müsse jetzt die Zahlen nach Weihnachten genau beobachten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will private Lkw-Stellplätze an Autobahnen mit Maßnahmen im Umfang von 90 Millionen Euro fördern. Bis 2024 sollen damit rund 4.000 neue Lkw-Parkplätze in privaten Auto- und Gewerbehöfen rund um bestehende Autobahnabfahrten entstehen, berichtet die “Bild” (Dienstagsausgabe). “Die Corona-Pandemie und gerade zuletzt die Situation in England haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierender Güterverkehr ist”, sagte Scheuer der Zeitung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert vor den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Dokument, die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sicherzustellen.

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamburger CDU will als erster Landesverband der Partei das von der Großen Koalition im Bund geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen. Stattdessen sollten die Eigentumsbildung gefördert sowie Anreize für private Investitionen gesetzt werden, beschloss der Landesvorstand der Hamburger CDU – gegen die Haltung der Bundes-CDU. Wer eine Wohnung oder ein Haus abbezahlt habe und in seiner eigenen Immobilie lebe, sei am besten vor Altersarmut oder finanziellen Notlagen geschützt, hieß es.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt weiter auf eine Einigung der Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. “Der Koalitionsvertrag muss jetzt umgesetzt werden”, sagte Müller dem “Tagesspiegel”. Es gehe darum, “Kinderarbeit endlich zu stoppen und Menschenrechtsstandards für deutsche Produkte umzusetzen”.

Brüssel/London (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und Großbritannien haben sich kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt. Das bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagnachmittag in Brüssel. Die Standards der Europäischen Union würden von Großbritannien “weiterhin respektiert” und man habe “wirksame Werkzeuge”, um zu reagieren, wenn der Wettbewerb beeinträchtigt werde, so von der Leyen.