Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der meisten Bundesländer auf eine gemeinsame Linie für Corona-Regeln im Winter hat das Kanzleramt Bedenken gegen einige Punkte des Kompromisses angemeldet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Sicherheit des Corona-Impfstoffs garantiert. “Der Impfstoff wird die gleichen Sicherheitsstandards erfüllen wie alle anderen”, sagte Karliczek der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Das heißt auch, dass die Behörden nach der Zulassung weiter eng begleiten und einen Blick auf die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs haben – also genauso wie das sonst auch abläuft.”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten dazu aufgerufen, bei ihren nächsten Entscheidungen über weitere Corona-Maßnahmen der Gastronomie keine zu frühe Wiedereröffnung zu versprechen. “Die Gastwirte brauchen Vertrauens- und Planungssicherheit. Sie müssen einkaufen, vorbereiten, planen, wir wissen aber nicht, ob die Zahl der Neuinfektionen im nötigen Maße wirklich sinken wird”, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

Allensbach (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zur Corona-Politik der Bundesregierung nimmt in der Bevölkerung langsam ab. Zwar bewerten noch immer 63 Prozent der Bundesbürger die Arbeit der Koalition in Berlin als “gut” oder “sehr gut”, wie eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe) ergeben hat, im August lag dieser Wert jedoch noch bei 78 Prozent. Der Anteil der Kritiker der Maßnahmen gegen die Pandemie ist im vergangenen Vierteljahr von 15 auf 28 Prozent gestiegen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner das Ziel seiner Partei bekräftigt, die nächste Bundesregierung anzuführen. “Das Grundsatzprogramm soll untermauern, dass wir einen Führungsanspruch für diese Republik stellen”, sagte Kellner ntv.de über das am Wochenende zu beschließende Grundsatzprogramm. “Wir trauen uns, dieses Land zu regieren.”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker mehrerer Parteien haben hinsichtlich der politischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie Fehler eingeräumt. “Manche Entscheidungen stellen sich im Nachhinein als nicht ausreichend oder zu weitgehend heraus”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken “Zeit-Online”. “Aber auch Politik muss die Gelegenheit haben, aus Fehlern zu lernen”, sagte Esken.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament hat die Veto-Drohung Ungarns und Polens an dem gerade vereinbarten EU-Haushaltspaket mit scharfen Worten kritisiert. “Es geht einfach nicht, dass einzelne Staaten aus egoistischen Gründen ganz Europa in Geiselhaft halten”, sagte der CSU-Politiker Manfred Weber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). Er könne nur an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und die polnische Regierung appellieren, sagte Weber weiter.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Bund entstehen 2020 im Vergleich zum Vorjahr erheblich geringere Kosten für Dienstreisen. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP. Demnach führte die Corona-Epidemie zu einem Rückgang der entsprechenden Ausgaben (hochgerechnet bis Dezember 2020) von 461,2 Millionen auf 130,5 Millionen Euro.

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA hat auch China dem “President elect” Joe Biden gratuliert. Peking hatte sich im Gegensatz zu den meisten westlichen Staaten bislang zurückgehalten, wohl weil Amtsinhaber Donald Trump die Niederlage bislang nicht eingestanden hat. Von Russlands Präsident Putin kam noch keine Gratulation.

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der Unternehmer Jürgen Heraeus offenbart mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr eine klare Priorität für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. “Der beste Kanzlerkandidat kommt dieses Mal aus Bayern. Oder es gibt noch einen vierten, den wir im Moment noch nicht sehen”, sagte Heraeus dem “Handelsblatt”.