Politik

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Wer online hasserfüllte Posts veröffentlicht, der sollte mit einer Bestrafung rechnen. Das ist ein Signal, welches sich einige CDU-Innenpolitiker wünschen. Den CDU-Politikern geht es bei der Initiative darum den Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“, der 1981 abgeschafft wurde, wiedereinzuführen.

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Hat das Verkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen? Möglicherweise soll das Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) sogar den Bundestag hintergangen haben. Dem Bericht des Rechnungshofes zufolge hätte Scheuer wegen finanzieller Risiken das komplette Projekt überdenken müssen.

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Die Parteichefs Habeck und Baerbock sind wiedergewählt worden. Darüber hinaus fassen die Grünen in Bielefeld auch Beschlüsse zum Thema Klimaschutz und Wirtschaft. Unter anderem soll der CO2-Preis bereits im kommenden Jahr deutlich steigen. Eine Erhöhung des Mindestlohns stand ebenfalls auf der Beschlussliste der Delegierten.

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Insgesamt habe das Ministerium allein zwischen 2017 und 2019 rund 82 Millionen Euro für die Beratung in Bezug auf die Pkw- und Lkw-Maut ausgegeben. Außerdem hat das Bundesverkehrsministerium seit 2013 Rahmenverträge und deren Anbahnung mit externen Beratungsunternehmen in Höhe von fast 30 Millionen Euro vereinbart.

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In Deutschland wird offenkundig immer noch nicht genug gegen Korruption unternommen. Trotz einer Ermahnung der EU hat der Bundestag und damit auch die Bundesregierung noch zu wenige Maßnahmen ergriffen, um das Problem einzudämmen. Der Europarat rügte Deutschland nicht zum ersten Mal.

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Grüne, FDP und Die Linke sind mit dem Vorschlag den Bundestag zu verkleinern gescheitert. CDU, CSU und SPD sind gegen eine Verkleinerung des zweitgrößten Parlaments der Welt. Der Vorstoß der Oppositionsparteien, die Zahl der Abgeordneten über größere Wahlkreise zu reduzieren, wurde von SPD, CDU und CSU am Abend abgelehnt.

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Gute 600.000 Euro hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bislang für Berater ausgegeben, die ihm helfen sollen die Maut-Affäre aufzuarbeiten. In diesem Zuge stehen seiner Task-Force innerhalb des Ministeriums 120 Berater-Stunden pro Woche zur Verfügung.

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Man solle sich jetzt in Deutschland ein Beispiel an den Nachbarn nehmen. Die Niederlande hatte ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen beschlossen. Nun fordert Fraktionschef Anton Hofreiter, dass es so nicht weitergehen könne. Deutschland sei das letzte verbleibende Industrieland in dem man ungehindert rasen könne.

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Am Dienstag sei ein Tempolimit von 100 Stundenkilometer in den Niederlanden beschlossen worden, so berichten es verschiedene Medien im Nachbarland. Das Tempolimit sei Teil eines Maßnahmenpakets zum Klimaschutz. Demnach soll das Tempolimit auf Autobahnen tagsüber gelten.

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Die EU schreibt die neuen Systeme im Auto ab 2022 vor. Die neuen Sicherheitssysteme können ebenfalls der Überwachung dienen und machen Neuwagen dann wahrscheinlich auch deutlich teurer. Der politische Weg scheint geebnet zu sein.