Politik

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der zentrale Einkauf von Milliarden Schutzmasken durch die Bundesregierung in der Coronavirus-Krise wird zum Fall für den Bundesrechnungshof.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Deutschland mit Fieberambulanzen, einer neuen Teststrategie und einem besonderen Schutz für Risiko-Gruppen auf einen möglichen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen vorbereiten. “Wir brauchen im Herbst regional und lokal sogenannte Fieberambulanzen, an die sich Patienten mit klassischen Atemwegssymptomen wie Corona und Grippe wenden können”, sagte Spahn der “Rheinischen Post”. Er setze darauf, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen solche zentralen Anlaufstellen vor Ort anbieten würden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich besorgt darüber geäußert, dass sich infolge der Coronakrise zu viele Deutsche an ein “Leben ohne Arbeit” gewöhnt haben. “Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können. Wir müssen zurück an die Arbeit”, sagte der CDU-Politiker in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Grünen fordern die Bereitstellung von Kreuzfahrtschiffen für die nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria obdachlos gewordenen Geflüchteten auf Lesbos. “Der Brand hat das wenige Hab und Gut, das den Geflüchteten geblieben ist, zerstört und sie benötigen dringend ein Dach über dem Kopf. Schiffe mit Hygienekonzept können ihnen kurzfristig Schutz bieten”, sagte die EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Ehepartnern per Gesetz das gegenseitige Vertretungsrecht bei Entscheidungen über medizinischen Behandlungen einzuräumen. “Die automatische Ehegattenvertretung ist ein schwerer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht”, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Es widerspreche der Lebenswirklichkeit, dass sich Ehe- oder Lebenspartner stets gegenseitig Vollmachten geben würden, argumentierte Brysch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hat vor dem Hintergrund der Koalitionseinigung darauf, rund 400 Familien mit rund 1.500 Menschen von der griechischen Insel Lesbos nach Deutschland zu holen, vor einer Wiederholung des Jahres 2015 gewarnt. “Für die Union hat Priorität, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf und wir unsere europäischen Partner nicht vor den Kopf stoßen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Das könnte für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ansonsten fatale Folgen haben.”

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende der Monopolkommission, der Regensburger Jurist Jürgen Kühling, nimmt in seiner ersten Amtshandlung die staatliche Unterstützung für die Deutsche Bahn in den Fokus. In Klimaschutz- und Corona-Paketen werde viel Geld für die Bahn vorgesehen sagte Kühling der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Das an sich sei noch kein Problem, doch Kühling warnt: “Die Krisenpakete stehen in großer Gefahr, den Wettbewerb zu ersticken.”

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich zurückhaltend über eine Kanzlerkandidatur für die Union geäußert. Der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” sagte Söder, er sei der jüngste CSU-Politiker, der in der Parteigeschichte die Doppelfunktion von Ministerpräsident und Parteivorsitzendem ausfülle. “Damit bin ich quasi ausbefördert”, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will in der Koalition noch im September eine Einigung über das neue Führungspositionengesetz (FüPoG II) herbeiführen. “Mit unverbindlichen Empfehlungen kommen wir nicht weiter”, sagte sie T-Online und forderte gleichzeitig mehr Druck auf Unternehmen. Bis spätestens Dezember soll das Gesetz im Kabinett sein, damit der Bundestag es noch in dieser Wahlperiode verabschieden kann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) ist der Meinung, dass Deutschland zusammen mit anderen willigen EU-Staaten Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen soll. Das trifft besonders bei Anhängern von Grünen und Linkspartei auf Zustimmung, geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL und n-tv durchgeführt hat. Ein Drittel der Befragten dieser Umfrage (34 Prozent) findet außerdem, Deutschland solle nur dann Flüchtlinge aufnehmen, wenn es eine europaweite Verteilung gibt.