Politik

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Müller macht weiter Druck wegen Lieferkettengesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt weiter auf eine Einigung der Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. “Der Koalitionsvertrag muss jetzt umgesetzt werden”, sagte Müller dem “Tagesspiegel”. Es gehe darum, “Kinderarbeit endlich zu stoppen und Menschenrechtsstandards für deutsche Produkte umzusetzen”.

Streit um Fischereirechte beigelegt – Brexit-Handelspakt steht

Brüssel/London (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und Großbritannien haben sich kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt. Das bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagnachmittag in Brüssel. Die Standards der Europäischen Union würden von Großbritannien “weiterhin respektiert” und man habe “wirksame Werkzeuge”, um zu reagieren, wenn der Wettbewerb beeinträchtigt werde, so von der Leyen.

Merz stellt sich Fragen in virtueller CDU-Kandidatenrunde

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden hat die CDU am Freitag mit Friedrich Merz die mehrfach verschobene Reihe von Kandidaten-Fragestunden abgeschlossen. Merz bekam zu Beginn von einem CDU-Mitglied eine Frage zum Thema “Partei der Mitte” gestellt. Der Ex-Unionsfraktionschef legte hier einen Schwerpunkt auf Sicherheitspolitik und warnte davor, den Grünen “das Feld zu überlassen”.

Kurz: Österreich geht am 26. Dezember in dritten Lockdown

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich geht am 26. Dezember bis 24. Januar erneut in einen Lockdown. Das teilte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitagabend mit. “Die Anstrengungen der letzten Wochen” hätten “Wirkung gezeigt”, sagte Kurz.

Bundestag stimmt für Verkürzung von Insolvenzverfahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens bei Insolvenzen auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen sowie die Grünen stimmten am Donnerstagmittag für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. AfD, FDP und Linke enthielten sich.

Berlins Gesundheitssenatorin für harten Lockdown

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich angesichts der aktuellen Infektionszahlen für einen harten Lockdown in der Hauptstadt ausgesprochen. Man müsse den Leitspruch “stay at home” wieder befolgen, sagte Kalayci dem RBB-Sender “Radioeins”. Verstärkte Maßnahmen seien unumgänglich.

Merz kritisiert Finanzpolitik der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz die Finanzpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Die geplante Neuverschuldung müsse von zukünftigen Generationen erwirtschaftet werden, sagte Merz im Mittwoch im RBB-Inforadio. Das könne nur bewältigt werden, wenn das Land an der Spitze der Volkswirtschaften dieser Welt bleibe.

Woidke erwartet Bund-Länder-Runde am Donnerstag

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass die Länderchefs noch in dieser Woche erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Corona-Maßnahmen beraten werden. Wahrscheinlich werde es am Donnerstag eine digitale Ministerpräsidentenkonferenz geben, sagte Woidke am Dienstag im RBB-Inforadio. Eine entsprechende Verständigung sei bereits am Montagabend erfolgt.

Regierung fährt Hybrid-Dienstwagen meistens nicht elektrisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hybrid-Dienstwagen der Bundesregierung werden nur selten mit ihrem Elektromotor gefahren. Nur drei Ministerien nutzen ihre Hybridfahrzeuge überwiegend elektrisch – zu mehr als 50 Prozent, geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Am wenigsten werden demnach die Fahrzeuge des Wirtschaftsministeriums mit 25,37 Prozent im Alltag elektrisch gefahren, gefolgt vom Verkehrsministerium mit 33,6 Prozent.

Grüne fordern CDU-Machtwort an Landesverband Sachsen-Anhalt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert.